Stadt Münster: Direktvergabe öffentlicher Personenverkehrsdienste

Direktvergabe öffentlicher Personenverkehrsdienste

Die Stadt Münster ist als Aufgabenträgerin für den straßengebundenen Nahverkehr nach dem ÖPNVG Nordrhein-Westfalen auch zuständige örtliche Behörde für die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge zur Sicherstellung des ÖPNV-Angebotes in der Stadt Münster.

Die Stadt Münster hat hierzu ihr Verkehrsunternehmen, die Stadtwerke Münster GmbH mit der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung zur Durchführung der auf Genehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz beruhenden Busverkehrsleistungen betraut. Diese Betrauung endet am 31.12.2017.

Die Stadt Münster beabsichtigt die Durchführung öffentlicher Personenverkehrsdienste mit Bussen im Linienbündel Stadtbusverkehr im Stadtgebiet Münster einschließlich abgehender Linien und sonstiger Teildienste an die Stadtwerke Münster GmbH als internen Betreiber im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages gemäß Art. 5 Abs. 2 VO 1370/2007 für die Zeit vom 1.1.2018 bis zum 31.12.2027 direkt zu vergeben.
Dazu hat der Rat der Stadt Münster in seiner Sitzung am 16.3.2016 einen entsprechenden Grundsatzbeschluss gefasst (V/0132/2016).

Die Vorabbekanntmachung der Direktvergabe in der Europäischen Union erfolgte am 23.4.2016 im Tenders Electronic Daily (TED). TED ist die Online-Version des "Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union" für das europäische öffentliche Auftragswesen.

Weitere Informationen zur beabsichtigten Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über Busverkehrsleistungen im ÖPNV in der Stadt Münster: