Stadt Münster: Ordnungsamt - Spielrecht

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Spielrecht

Rechtsgrundlagen

Das Spielrecht in NRW ist geregelt nach



Aufstellen von Geldspielgeräten

Die gewerbsmäßige Aufstellung von Spielgeräten bedarf der vorherigen Erlaubnis der Ordnungsbehörde (Allgemeine Aufstellerlaubnis). Die Aufstellung der Spielgeräte darf nur an den Orten erfolgen, die für die Aufstellung der Spielgeräte geeignet sind und für die die Ordnungsbehörde eine Geeignetheitsbestätigung erteilt hat.

Die Anzeige, die Aufstellung von Automaten jeder Art als selbständiges Gewerbe zu betreiben, muss bei der Behörde erstattet werden, wo der Gewerbetreibende seinen Hauptwohnsitzes hat.

Die Erteilung einer Allgemeinen Aufstellerlaubnis setzt die Vorlage eines Unterrichtungsnachweises der IHK Nord Westfalen und eines Sozialkonzepts voraus. Die IHK Nord Westfalen bietet am Standort Münster regelmäßig Unterrichtungen an.
Informationen der IHK Nord Westfalen


Kosten
Die Genehmigungsgebühr für die Erteilung der allgemeinen Aufstellererlaubnis beträgt 1.500 Euro.

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Spielhallen

Zum Betrieb einer Spielhalle werden eine gewerberechtliche und eine glücksspielrechtliche Erlaubnis benötigt. Dabei sind Spielhallen im baulichen Verbund oder im gemeinsamen Gebäude mit weiteren Spielhallen nicht erlaubt. Ein Mindestabstand von 350 m zu einer anderen Spielhalle soll nicht unterschritten werden.

Spielhallen dürfen täglich längstens von 6 bis 1 Uhr geöffnet sein. Sie unterliegen dem Nichtraucher- und dem Jugendschutzgesetz. Demnach ist Personen unter 18 Jahren der Zutritt nicht gestattet.

Zum Aufstellen von Geldspielgeräten in einer Spielhalle werden zusätzlich noch eine Allgemeine Aufstellererlaubnis sowie eine Geeignetheitsbestätigung benötigt. Wurde in den Räumlichkeiten zuvor ein anders Gewerbe ausgeübt, ist ein Antrag auf Nutzungsänderung beim Bauordnungsamt zu stellen.

Erst wenn die entsprechenden Erlaubnisse vorliegen, kann das Gewerbe angemeldet werden.


Kosten:

  • Die Erteilung der Spielhallenerlaubnis beträgt pro Geldspielgerät 220 Euro, maximal 2.640 Euro.
  • Die Kosten für die glücksspielrechtliche Erlaubnis betragen zwischen 1.500 und 5.000 Euro.
  • Die Kosten für eine Geeignetheitsbestätigung belaufen sich auf 300 Euro.
  • Die Kosten für eine Allgemeine Aufstellerlaubnis belaufen sich auf 1.500 Euro.
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Pokerspiel

Das Pokerspiel ist ein Glücksspiel, das nach aktueller Rechtslage erlaubnispflichtig, aber nicht erlaubnisfähig ist - sofern für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt.
Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen regelt die Veranstaltung von Pokerturnieren mit dem sogenannten Poker-Erlass (externes PDF, nicht barrierefrei).

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Sportwetten

Die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung von Sportwetten bedarf einer Erlaubnis, da es sich um Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages handelt.


Die Vermittlung von Sportwetten ist nur mit einer entsprechenden Erlaubnis möglich. Die zuständige Behörde ist die Bezirksregierung Münster


Derzeit ist es jedoch noch nicht möglich, eine Erlaubnis von der Bezirksregierung zu erhalten. Zudem ist nicht sicher, ob alle bereits tätigen Sportwettvermittler die Voraussetzungen zur Erteilung einer Erlaubnis erfüllen. Daher sollte jeder in dem Bereich tätige Person bewusst sein, dass sie das alleinige Risiko für die im Hinblick auf die zu erwartende Erlaubnis getätigten Investitionen trägt.

Die gewerbliche Sportwettvermittlung ist in der Fachstelle für Gewerbeangelegenheiten anzuzeigen, auch wenn noch keine Erlaubnis erteilt wurde.

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Paintball- und Gotcha-Anlagen/Laserdromes

Bei Paintball- und Gotcha-Anlagen sowie Laserdromes handelt es sich aus gewerberechtlicher Sicht um ein nach Gewerbeordnung anzeigenpflichtiges Gewerbe. Eine besondere gewerberechtliche Erlaubnis ist somit nicht erforderlich.

Bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Lasergame-Anlage ist nach der Rechtsauffassung des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen davon auszugehen, dass der Betrieb einer Lasergame-Anlage mit dem einer Paintballhalle vergleichbar ist. Aus diesem Grunde sind bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Lasergame-Anlage in etwa die gleichen Kriterien wie beim Betrieb einer Paintballhalle zu berücksichtigen.

Nach Einbeziehung der aktuellen Rechtsprechung sowie der derzeit gültigen Erlasse des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen ist der Betrieb nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen mit dem Grundsatz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und dem Jugendschutz vereinbar. Die Ansprechpartnerin für Spielrecht gibt dazu gerne weitere Informationen.

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Kleine Lotterien und Ausspielungen

Aufgrund einer Gesetzesänderung ist für die Veranstaltung einer Kleinen Lotterie keine Einzelgenehmigung der örtlichen Ordnungsbehörde mehr erforderlich. Durch einen Erlass des Innenministers gilt unter den u. g. Voraussetzungen für bestimmte Veranstalter eine allgemeine Erlaubnis als erteilt. Die Durchführung einer Kleinen Lotterie ist künftig nur noch der örtlichen Ordnungsbehörde anzuzeigen. Andere Lotterien bleiben weiterhin genehmigungspflichtig (durch das Innenministerium bzw. die Bezirksregierung Münster).

Im Ministerialblatt Ausgabe 2013 Nr. 7 sind die Regelungen zusammengefasst.

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Geeignetheitsbestätigungen

Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind, und die Möglichkeit eines Gewinns bieten, dürfen von Gewerbetreibenden nur dann aufgestellt werden, wenn die zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, dass der beabsichtigte Aufstellungsort geeignet ist (Geeignetheitsbestätigung).

Diese Geld- oder Warenspielgeräte dürfen nur aufgestellt werden in

  1. Räumen von Schank- und Speisewirtschaften, in denen Getränke und zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden und die über eine gaststättenrechtliche Erlaubnis verfügen oder in Beherbergungsbetrieben die über eine gaststättenrechtliche Erlaubnis verfügen,
  2. Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen oder
  3. Wettannahmestellen konzessionierter Buchmacher, es sei denn, in der Wettannahmestelle werden Sportwetten vermittelt.

Weitere Voraussetzungen sind:

  • Es dürfen maximal drei Geld- oder Warenspielgeräte in Schank- und Speisewirtschaften, Beherbergungsbetrieben und Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher aufgestellt werden.
  • Der Gewerbetreibende (Inhaber der Räume, in denen die Geräte aufgestellt sind) hat bei allen aufgestellten Geräten durch eine ständige Aufsicht und durch zusätzliche technische Sicherungsmaßnahmen an den Geräten sicherzustellen, dass eine Bedienung durch Kinder und Jugendliche ausgeschlossen ist.
  • In Spielhallen dürfen maximal je 12 Quadratmeter Grundfläche höchsten ein Geld- oder Warenspielgerät aufgestellt werden. Die Gesamtzahl darf jedoch 12 Geräte nicht überschreiten.
  • Der Gewerbetreibende, in dessen Gewerbebetrieb das Geld- oder Warenspielgerät aufgestellt werden soll, darf die Aufstellung nur zulassen, wenn sein Gewerbebetrieb als Aufstellungsort geeignet ist und die Geeignetheitsbestätigung der zuständigen Behörde vorliegt. Die Geeignetheitsbestätigung muss vor der Aufstellung erteilt sein.

Kosten

Die Genehmigungsgebühr für eine Geeignetheitsbestätigung für Schank- und Speisewirtschaften beträgt 100 Euro; für Spielhallen beträgt die Gebühr 300 Euro.

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Zusatzinfos

Kontakt

Felix Küttner
Tel. 02 51/4 92-32 70
Fax. 02 51/4 92-77 49
Stadthaus 1
Klemensstraße 10
48143 Münster
KuettnerF(at)stadt-muenster.de