Stadt Münster: Ordnungsamt - Veranstaltungen

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Veranstaltungen

Auf Antrag eines Veranstalters kann das Ordnungsamt Messen, Ausstellungen, Wochenmärkte sowie Spezial- und Jahrmärkte festsetzen. Der Antrag ist formlos, schriftlich zu stellen und muss Angaben über Ort, Art, Dauer und Zeitrahmen der Veranstaltung enthalten. Veranstalter können natürliche und juristische Personen sein.

Dem Antrag sind nachfolgend aufgeführte Unterlagen beizufügen, die unter anderem zur Überprüfung der Zuverlässigkeit des Antragstellers/der Antragstellerin dienen:

  • Führungszeugnis und Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als drei Monate zur Vorlage bei einer Behörde)
  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung
  • Nachweis einer bestehenden Haftpflichtversicherung
  • Händlerliste mit Namen, Adresse und Angebot
  • Mietvertrag/Sondernutzungserlaubnis

Tritt eine juristische Person als Veranstalter auf, wird die Zuverlässigkeit des/der Geschäftsführer/in überprüft. Zusätzlich sind eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für die juristische Person, eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung und ein aktueller Handelsregisterauszug vorzulegen. 

Voraussetzung für die Festsetzung ist unter anderem eine Vielzahl von gewerblichen Anbietern. Dieses Erfordernis ist erfüllt, wenn der Markt von einem Dutzend oder mehr Anbietern beschickt wird. Die Festsetzung schließt die Teilnahme von nichtgewerblichen Händlern nicht aus.

Die Festsetzung eines Wochenmarktes, eines Spezialmarktes oder eines Jahrmarktes verpflichtet den Veranstalter zur Durchführung der Veranstaltung.
Spezialmärkte und Jahrmärkte dürfen nicht vollständig oder teilweise in Ladengeschäften abgehalten werden.

Die Festsetzung ist für die Durchführung eines gewerblichen Marktes nicht grundsätzlich verpflichtend. Sollte dieser jedoch an einem Sonntag stattfinden, so ist sie zwingend notwendig, da der Antragsteller durch die Festsetzung in den Genuss der sogenannten Marktprivilegien kommt.
Die wichtigsten Marktprivilegien sind:

  • Befreiung von den Vorgaben des Ladenöffnungsgesetzes
  • Befreiung von den Vorgaben des Gesetzes über Sonn- und Feiertage
  • Wegfall der Reisegewerbekartenpflicht

Aufgrund der komplexen Rechtsmaterie (z.B. verkehrliche Belange, Parkraumkonzepte), die hier nicht vollständig dargestellt werden kann, empfiehlt es sich, in der Planungs- und Vorbereitungsphase mit dem Ordnungsamt persönlich oder telefonisch Kontakt aufzunehmen.

 

Zusatzinfos

Kontakt

Manfred Geers
Tel. 02 51/4 92-32 63
Fax 02 51/4 92-77 49
Raum 359
Stadthaus 1
Klemensstraße 10
48143 Münster

Geers(at)stadt-muenster.de