Stadt Münster: Kulturamt - Corona / Unterstützung

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Aktuelle Information für Kulturschaffende

Das solidarische und verantwortungsbewusste Handeln zur Eindämmung des Coronavirus führt zu massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Kultur-, Unterhaltungs- und Bildungseinrichtungen sowie sämtliche Veranstaltungen sind mit Erlass der Landesregierung untersagt.
Diese Maßnahmen gelten zunächst bis zum 19. April. Niemand von uns kann derzeit absehen, wie sich die Situation in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten entwickelt.
Dem Kulturamt ist bewusst, dass dadurch insbesondere auch die freiberuflichen Kunst- und Kulturschaffenden und freien Kultureinrichtungen teils existentiellen Herausforderungen entgegenblicken. Auch auf Bundes-, Landes- und Verbandsebenen ist diese Dringlichkeit und sehr kurzfristige Handlungserfordernis erkannt, will man nicht einen "Flurschaden" in der gewachsenen vielfältigen Kulturlandschaft des Landes riskieren.
Das Kulturamt steht den freien Kunst- und Kulturschaffenden auch in dieser besonderen Situation zur Seite. Hier gibt es grundsätzliche Informationen sowie Hinweise und Links zu Hilfsangeboten, zum Umgang mit kommunalen Fördermitteln sowie Honorar- und Gagenausfällen aufgrund abgesagter Veranstaltungen, die jede(r) Kulturschaffende und jede Kultureinrichtung für sich prüfen sollte.

Umgang mit Zuschüssen durch Kulturamt der Stadt Münster

Nicht jede Detailfrage kann im Augenblick beantwortet werden. Aber für die zugewiesenen städtischen Zuschüsse der Stadt Münster an freie Kulturträger und für Projekte freier Initiativen und Kulturschaffenden gilt, dass die bislang ausgesprochenen Förderungen augenblicklich Bestand haben.

Sicherlich werden vor allem die Projektförderungen und auch die bestehenden institutio-nellen Förderungen – wie im Normalfall auch – individuell eingeschätzt werden müssen. Das Kulturamt sichert aber zu, dass die ihm zur Verfügung stehenden Spielräume bei der finanztechnischen Abwicklung im Sinne des jeweiligen Projektanliegens ausgelegt und angewendet werden.

Zum jetzigen Zeitpunkt sind keine pauschalen Rückforderungen bei den geförderten Projekten, die aufgrund der Corona-Situation von einem Ausfall betroffen sind, geplant. Die Kulturschaffenden sind aufgefordert, alle Möglichkeiten, die im Sinne des Projektes eventuell gegeben sind, zu prüfen und zu nutzen: Von zeitlicher Verschiebung bis Verlagerung in den digitalen Raum, Konzeptänderungen und alternative Darstellungsformen, die den aktuellen Umständen angepasst sind – Kulturschaffende sollen ihre Arbeit fortsetzen. Gerade in dieser "angebotsausgedünnten" Zeit können Kultur-Beiträge alternativ präsentiert ein wichtiger Impuls in dieser Zeit sein. Die Änderungen müssen dem Kulturamt mitgeteilt werden,

Das Kulturamt empfiehlt zudem allen, die Änderungen und/oder Ausfälle belastbar (möglichst mit Nachweisen) zu dokumentieren (Verschiebung? Ausfall? / finanzielle Konsequenzen? / Einnahmeausfälle? etc.), so dass der jeweilige Projektstand besser einschätzbar ist.
Diese Dokumentation sollte dann spätestens dem sowieso erforderlichen Verwendungs-nachweis / der Projektabrechnung beigefügt werden.
Anhaltspunkte dafür, welche Informationen dabei nach Möglichkeit erfasst werden sollten, sind:

  • Künstlerin/Künstler oder Veranstalterin/Veranstalter
  • Art der Veranstaltung / des Projekts / Ort, Datum / Zeitraum
  • Was ist beeinträchtigt? Aufführung / Veranstaltung / Projektentwicklung bzw. Proben
  • Einnahmen: Förderungen / kommunal / regional-landesweit / bundesweit
  • Eintritte / private Anteile / Sponsoring / Spenden
  • Eintritts- / Einnahmeausfälle
  • Vereinbarte Honorare / Ausfallhonorare
  • Auf eigene Veranlassung abgesagt / Wegen Reisebeschränkungen / Öffentliche Anordnung / (wenn ja, seit wann ...bis...)
  • Bereits getätigte Ausgaben, die nicht rückvergütet wurden/werden / Ausgabenhöhe
  • Wird der Termin wiederholt? / Zeitraum / ggf. Datum
  • Bei Ausfall: Welche Alternativen wurden geprüft / ggf. in Betracht gezogen

Für Beratungen im Zusammenhang mit den Projektabwicklungen steht das Kulturamt bereit.

Soforthilfe vom Land für Kulturschaffende

Freischaffende Künstlerinnen und Künstler können von der Landesregierung ab sofort eine existenzfördernde Einmalzahlung in Höhe von bis zu 2.000 Euro erhalten. Die Soforthilfe ist mittels eines einfachen Formulars bei den zuständigen Bezirksregierungen zu beantragen und muss später nicht zurückgezahlt werden. Insgesamt stellt das Land eine Soforthilfe in Höhe von zunächst fünf Millionen Euro zur Verfügung. Freischaffende, professionelle Künstlerinnen und Künstler, die durch die Absage von Engagements in finanzielle Engpässe geraten, sollen so unterstützt werden.
Auch im regulären Förderverfahren verspricht das Land Sicherheit für die Kultureinrichtungen und -akteure: Bereits bewilligte bzw. derzeit noch in Prüfung befindliche Förderungen in Höhe von mehr als 120 Millionen Euro werden in jedem Falle ausgezahlt, heißt es. Dies gelte auch dann, wenn die Veranstaltungen und Projekte wegen Corona abgesagt oder verschoben werden müssen.
Zusätzliche Ausnahmeregelungen sollen Veranstalter und Einrichtungen finanziell wie zeitlich entlasten: So können etwa Ausfallkosten, die durch Absagen entstehen, als zuwendungsfähige Ausgaben im Rahmen der Förderungen anerkannt werden sowie die üblicherweise bei der Verwendung von Fördermittel geltenden Zwei-Monats-Fristen gelockert werden.

Eine Video-Botschaft der Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen, die Pressemitteilung des NRW-Ministeriums und weitere Informationen befinden sich hier: www.mkw.nrw/Informationen_Corona-Virus
Die Abwicklung erfolgt über die Bezirksregierung. Das Formular und weitere Hinweise: www.bezreg-muenster.de/de/foerderung

Soforthilfe vom Bund

Erste Eckpunkte für schnelle und unbürokratische Soforthilfen hat das Bundeskabinett für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige beschlossen Die von der Corona-Pandemie wirtschaftlich betroffenen Unternehmen sollen mit einem Paket im Volumen von 50 Milliarden Euro unterstützt werden. Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten sollen einen einmaligen Zuschuss bis zu 9.000 Euro für 3 Monate erhalten, Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern einen einmaligen Zuschuss bis zu 15.000 Euro für 3 Monate. Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 Prozent reduziert, kann der gegebenenfalls nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden. Die Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden. Die Bewilligung der Anträge soll durch die jeweiligen Länder beziehungsweise Kommunen erfolgen. Die angekündigten Hilfen sollen am Mittwoch (25.3.) den Bundestag, am Freitag den Bundesrat passieren. Empfehlenswert ist es, jetzt schon belastbar alle Ausfälle (wenn möglich mit Nachweisen) zu dokumentieren.
Zur Pressemitteilung der Bundesregierung:
www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/soforthilfen

Es besteht auch die Möglichkeit, eine Unterschriftenpetition für Hilfen für Freiberuflerinnen und Freiberufler sowie Künstlerinnen und Künstler während des "Corona-Shutdowns" zu unterstützen:
www.openpetition.de/petition

Soforthilfe bei Honorarausfällen durch virusbedingte Veranstaltungsabsagen

Eine einmalige Soforthilfe in Höhe von 250 Euro kann bei der Gesellschaft für Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL) beantragt werden, wenn Kulturschaffende als Inhaber/Inhaberin eines Wahrnehmungsvertrages durch eine virusbedingte Veranstaltungsabsage Honorarausfälle erlitten haben.
www.gvl.de/gvl/zuwendungenkulturfoerderung/zuwendungsrichtlinien

Entschädigung bei Verdienstausfall nach Infektionsschutzgesetz

Nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten erhalten auch Selbständige und Freiberufler einen Verdienstausfall ersetzt. Wer auf Grund des Coronavirus offiziell unter Quarantäne gestellt wird, einem Tätigkeitsverbot unterliegt und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, kann eine Entschädigung beantragen. Berech-nungsgrundlage der Entschädigung ist der letzte vorliegende Einkommenssteuerbescheid. Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung übernimmt das entschädigungspflichtige Land.
Wer der Versicherungspflicht nicht unterliegt, kann eine Erstattung der Aufwendungen beantragen.
Für Freiberufler/innen mit Sitz in Westfalen ist der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) zuständig:
www.lwl-soziales-entschaedigungsrecht.de/de/

Spezielle Hilfe für den Bereich Musik

Nothilfefonds für Musikerinnen und Musiker

Die Deutsche Orchesterstiftung hat einen Nothilfefonds für freischaffende Musikerinnen und Musiker eingerichtet. Auf der Internetseite gibt es sowohl die Spendenkontonummer als auch ein Formular für Betroffene , die Hilfe aus dem Fonds beantragen möchten:
www.orchesterstiftung.de/nothilfefonds

Infos für Live-Musik-Clubs

Die LiveMusikKommission (kurz LiveKomm) hat Informationen speziell für Clubs zur Ver-fügung gestellt: Informationen zu Kurzarbeit, Steuern, Versicherung und Tipps zur Rettung der Institution finden sich gesammelt auf der Internetseite:

Fragen zu Verträgen

Der Verein Rockcity Hamburg e.V. hat auf seiner Internetseite ein Faktenpapier mit häufig gestellten Fragen für selbständige und freie Kulturschaffende mit Fokus auf die Musik, aber auch zu allgemeinen Themen wie Verträgen zusammengefasst, die auch außerhalb Hamburgs gelten:
www.rockcity.de/rockcity

Spezielle Hilfe für den Bereich Bildende Kunst

Infos für bildende Künstlerinnen und Künstler

Ein zusätzliches Informationsangebot für bildende Künstlerinnen und Künstler, die im Zuge der Covid-19-Krise Fragen zu ihrer arbeitsrechtlichen Situation haben, stellt das Landesbüro für Bildende Kunst (LaBK) zur Verfügung.
Alle Infos dazu: www.labk.nrw (Rubrik „Aktuelles“)

Änderungsmeldungen bei der KSK

Künstlerinnen und Künstler, die in der KSK versichert sind, können eine Änderungsmitteilung darüber machen, dass sich ihr Jahreseinkommen ändern wird. Der Antrag sollte so schnell wie möglich gestellt werden, da sich Änderungen nicht rückwirkend, sondern nur für die Zukunft auswirken. Das dafür erforderliche Formular:

Aussetzen und Herabsetzen von Steuerzahlungen

Bei entsprechender Antragstellung können laufende Vorauszahlungen zur Einkommenssteuer bzw. Körperschaftssteuer herab- oder ausgesetzt werden. Zudem können Säumniszuschläge erlassen sowie fällige Steuerzahlungen gestundet werden. Entsprechende Anträge müssen bei dem zuständigen Finanzamt gestellt werden:
www.finanzverwaltung.nrw.de/de/finanzamtsfinder

Kulturunternehmen können Kurzarbeitergeld beantragen

Wie anderen Unternehmen in wirtschaftlichen Krisen stehen Kultureinrichtungen finanzielle Hilfen der öffentlichen Hand zu, z. B. Gelder für Kurzarbeit bei sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen.
Unternehmen mit mindestens einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin können Kurzarbeitergeld beantragen. Beim Kurzarbeitergeld übernimmt die Bundesagentur für Arbeit 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn eine Firma ihre Beschäftigten in Kurzarbeit schickt. Den Arbeitgebern sollen außerdem die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden erstattet werden. Arbeitgeber können Kurzarbeitergeld beantragen, wenn mindestens 10 Prozent der Belegschaft von einem erheblichen Arbeitsausfall betroffen ist. Die Maßnahme soll Unternehmen helfen, bei eingebrochenem Geschäft Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen zu halten. Kurzarbeitergeld gibt es jedoch nicht für geringfügig Beschäftigte.
Kulturbetriebe haben davon bisher selten Gebrauch gemacht, da der Verwaltungsaufwand groß erschien und die Betriebe sich nicht als Nutznießer der Maßnahmen sahen.
Anlässlich der Corona-Krise hat die Bundesregierung hier kurzfristig Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitsgeld geschlossen.
Weitere Informationen gibt es auf der Webseite der Bundesagentur für Arbeit.

Zinssubventionierte Liquiditätsdarlehen

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden. Hierbei kommt der KfW die Aufgabe zu, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern. Die KfW wird dazu die folgenden bestehenden Kreditprogramme auf dem Weg der Bankdurchleitung sowie im Rahmen von Konsortialfinanzierungen nutzen, um dort die Zugangsbedingungen und Konditionen für Unternehmen zu verbessern.
Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler, die eine Finanzierung aus den Program-men der KfW nutzen möchten, können sich an ihre Hausbank bzw. an Finanzierungs-partner wenden, die KfW-Kredite durchleiten.

Arbeitslosengeld II

Selbständige oder Freiberufler, die ihren Lebensunterhalt nicht bzw. nicht mehr aus den Gewinnen der Geschäftstätigkeit bestreiten können, können einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II als ergänzende Leistung zum Lebensunterhalt haben. Wenn diese noch nie oder länger als sechs Monate kein Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") bezogen haben können Sie sich an das Jobcenter Münster, Tel. 02 51/4 92-92 92, jobcenter@stadt-muenster.de wenden.
Alle Infos dazu: www.stadt-muenster.de/jobcenter

 

Hinweis zum Ausfall von Veranstaltungen / Ausfallhonorare bei abgesagten Veranstaltungen

Ob bei Ausfall / Absage einer Veranstaltung ein Ausfallhonorar von dem Auftraggeber/ Veranstalter gezahlt wird bzw. bezahlt werden muss, hängt zunächst einmal von den individuellen Vertragsbedingungen ab. Wirksam sind auch Vereinbarungen, die mündlich oder per WhatsApp/SMS geschlossen wurden.
Bedeutsam ist zum anderen aber auch der Grund der Absage der Veranstaltung: Bei einer behördlichen Untersagung der Durchführung der Veranstaltung wird in der Regel ein Fall der höheren Gewalt vorliegen (so nun auch in NRW geschehen). Sagt ein Veranstalter eine Veranstaltung wegen höherer Gewalt ab, entfällt in der Regel der Honoraranspruch bei allen Künstlerinnen und Künstlern, die Leistungen bei der Veranstaltung erbringen sollen.
Sind bei einem Projekt bereits Teilleistungen erbracht, besteht zumindest anteilig An-spruch auf das Honorar.
Über die rechtlichen Eckpunkte und Handlungsideen informiert in einem Newsletter vom LAFT Baden-Württemberg die Rechtsanwältin Sonja Laaser. Sie informiert insbesondere auch bzgl. der Absagen mit oder ohne behördliche Anordnung sowie zu Auswirkungen auf künftige Vertragsgestaltungen:
www.nrw-lfdk.de/files/020310_newsletter_lv_bawue_corona.pdf

Weitere Entwicklungen auf kommunaler Ebene sowie relevante Hinweise werden auf dieser Seite zeitnah aktualisiert.
Hinweise und Informationen nimmt das Kulturamt entgegen unter:

kulturamt@stadt-muenster.de


 

Zusatzinfos

Kontakt

Kulturamt Münster
Stadthaus 1
Klemensstraße 10
48143 Münster

Telefon: 02 51/4 92-41 01
Fax: 02 51/4 92-77 52



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