Förderprogramm
Strom aus Anlagen mit erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung und Agrarinvestitionsprogramm (AFP)

Fördergeber: Örtliche Stromnetzbetreiber, Land

Förderempfänger: Eigentümer, Unternehmen, Gewerbebetriebe, Haupt- und Nebenerwerbs-Landwirte

Antragsunterlagen:

Stadtwerke Münster GmbH
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Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen
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Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Referat 512-Mini-KWK
Frankfurter Straße 29-35
65760 Eschborn/Ts
Tel. 06196-908-1798
kwk-verfahren@bafa.bund.de

Förderfähige Maßnahmen:

1. ABNAHME- UND VERGÜTUNGSPFLICHTEN:

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die EEG-Novellen 2012, 2014 und 2017 regeln Abnahme- und Vergütungspflichten für Strom aus regenerativen Energiequellen (s. Kapitel "Fördermittel").

Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG 2016) seit dem 1.1.2017 in Kraft: In Deutschland werden hocheffiziente Blockheizkraftwerke (BHKW-Anlagen) aus klimapolitischen Gründen durch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz gefördert. Neue oder modernisierte KWK-Anlagen, die Kohle als Brennstoff verwenden, werden nicht mehr gefördert. Neue Gas-KWK-Vorhaben erhalten eine verbesserte Förderug. Die Umstellung von kohle- auf gasbetriebene KWK-Anlagen wird mittels Bonus gezielt gefördert.

Wichtige Änderungen, die seit dem 1.1.2017 gelten:

Bundestag beschließt am 27.6.19 die Reduzierung der EEG-Umlage für KWK (noch nicht in Kraft getreten):
Im Rahmen der Novelle des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) wurden im Artikel 3 und Artikel 4 auch Änderungen für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das KWK-Gesetz (KWKG) beschlossen (https://www.bhkw-infozentrum.de/bhkw-news/40209_EEG-Umlage-fuer-mittelgrosse-KWK-Anlagen-soll-wieder-auf-40-prozent-gesenkt-werden.html). Diese Regelung ist noch nicht mit der EU-Kommission abgestimmt. Außerdem muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden, um Inkraft treten zu können.


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2. AGRAR-INVESTITIONSPROGRAMM (AFP):

Die Agrarinvestitionsförderung (AFP) wird nach den bundeseinheitlichen Regelungen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) mit länderspezifischer Ausgestaltung angeboten. Die Fördersätze beim AFP liegen bei allen Investitionsvorhaben mit Basisförderung bei 20 Prozent. Investitionen, die den baulichen Anforderungen an eine besonders tiergerechte Haltung gemäß den Premiumanforderungen entsprechen, können mit 30 Prozent im Bereich Rindvieh sowie 40 Prozent für Projekte in den Bereichen Schweine, Geflügel, Schafe und Ziegen gefördert werden. Junglandwirte können bei den entsprechenden Voraussetzungen zusätzlich einen Zuschuss von zehn Prozent der zuwendungsfähigen Investitionskosten, jedoch maximal 20.000 Euro, erhalten. Insgesamt gilt eine prozentuale Förderobergrenze von 40 Prozent.

Die Förderobergrenze für die zuwendungsfähigen Investitionskosten je Unternehmen liegt bei 1,5 Millionen Euro. Für Investitionen in Gewächshäuser und für Kooperationen liegt die Förderobergrenze bei zwei Millionen Euro. Diese kann in der Förderperiode 2014 bis 2020 pro Unternehmen einmal ausgeschöpft werden.

Bei der Diversifizierungsförderung, dem zweiten Programmteil der einzelbetrieblichen Investitionsförderung neben dem AFP, werden landwirtschaftliche Unternehmen beim Aufbau weiterer landwirtschaftsnaher Betriebszweige unterstützt. Der Fördersatz beträgt 25 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Die Obergrenze an Zuwendungen liegt aufgrund der De-minimis Regelung bei 200.000 Euro bezogen auf einen Zeitraum von drei Steuerjahren. Im Jahr 2017 wurden über die Diversifizierung 61 Projekte mit einem Investitionsvolumen von insgesamt knapp 27 Millionen Euro und Zuwendungen in Höhe von 4,8 Millionen Euro unterstützt.

Ausführliche Informationen, Kontakte für Beratungen und Richtlinien zum AFP-Programm in NRW

Sonderkreditprogramm für Solarstromanlagen:
Um Landwirten den Umstieg auf eine unabhängige und sichere Energieversorgung finanziell zu erleichtern, bietet die Landwirtschaftliche Rentenbank jetzt besonders zinsgünstige Förderkredite für Solarstromanlagen an. Die Sonderkredite dürfen neben anderen öffentlichen Förderkrediten eingesetzt werden. Außerdem ist die Inanspruchnahme von Zinszuschüssen aus öffentlichen Mitteln möglich. Info unter: www.rentenbank.de

Förderbedingungen:

Fördermittel:

3. ABNAHME- UND VERGÜTUNGSPFLICHTEN für Solarstrom und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK):

Vergütung Solarstrom:

Die garantierte Einstiegs-Einspeisevergütung gilt - jeweils ohne Degression - für den Anlagenbetreiber ab Inbetriebnahme der Anlage für das Jahr der Inbetriebnahme plus weitere 20 Jahre (+ Restmonate des Inbetriebnahmejahres) in gestaffelter Vergütung:

Achtung:
Der Bundestag hat 2012 eine vorgezogene radikale Absenkung der Solarvergütung für Strom aus neuen Fotovoltaikanlagen von 20 - 32 % je nach Anlagenart zum 1.4.2012 für Anlagen bis 10 kW beschlossen. Die zusätzliche Förderung des Eigenverbrauchs für Neuanlagen wurde zum 1.4.2012 beendet. Die Leistungsklassen für die Solarförderung wurden geändert. Seit dem 1.5. 2012 gab es für neue Anlagen zusätzlich eine monatliche Kürzung von 1 %. Seit dem 1.11.2012 gilt eine Absenkung in Abhängigkeit zu den Zubauraten. Zusätzlich wird z.B. bei Dachanlagen (größer 10 Kilowatt) nur noch 90 % des erzeugten Jahresstroms vergütet, der Rest kann zum Eigenverbrauch genutzt oder zu Marktpreisen verkauft werden (Marktintegrationsmodell). Die Speicherung von Solarstrom wird seit dem 1.5.2013 über das KfW- Kreditprogramm Nr. 275 gefördert.

Seit dem EEG 2014 muss Strom aus Anlagen über 500 kW verpflichtend direktvermarktet werden. Die Verpflichtung zur Zahlung der EEG-Umlage bei Eigenverbrauch betrifft nicht nur alle PV-Anlagen über 10 kWp (Kilowattpeak), die ab dem 1.8.2014 an das öffentliche Netz angeschlossen wurden, sondern auch Bestandsanlagen über 10 kWp, die vor dem 1.8.14 noch keinen Eigenverbrauch eingerichtet haben, müssen - wenn sie sich nach dem 31.07.14 noch für den Eigenverbrauch entscheiden - die EEG-Umlage auf ihren Eigenverbrauch zahlen. Eine Änderung des Messkonzepts ist zwingend (Schaltung der Zähler). Seit dem 1.1.2017 gilt das EEG 2017: Die Degression der Einspeisevergütung und der Marktprämie bei Solarstromanlagen wird nach dem vorangegangenen Zubau berechnet. Der Zubau von Photovoltaik bleibt auf 2,4 GW pro Jahr gedeckelt, ebenso die Windkraft (onshore) auf 2,8 GW pro Jahr.

Aktuelles Beispiel: Die Vergütung für Fotovoltaik-Neuanlagen bis 10 Kilowatt (kW) bei Inbetriebnahme der Anlage im mai 2019 = 10,95 cent pro kWh. Bei Inbetriebnahme ab dem 1.06.2019 = 10,79 cent pro kWh und ab dem 1.7.2019 = 10,64 cent pro kWh. (Anmerkung: Anzulegende Werte nach § 48 EEG 2017 abzüglich von 0,4 Cent/kWh nach § 53 Nr. 2 EEG 2017)

Zu den aktuellen Solarstrom-Vergütungssätzen für Anlagen bis 100 kW

Meldepflicht für neue Photovoltaik-Anlagen:
Die Vergütungssätze für Solarstrom sind abhängig von der in Deutschland jährlich neu installierten Leistung, die gemeldet wird. Um den Zubau feststellen zu können, ist jeder Anlagenbetreiber gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und Anlagenregisterverordnung seit dem 1. August 2014 verpflichtet, den Standort und die Leistung neu ans Netz gehender Anlagen (mit Ausnahme von PV-Freiflächenanlagen) der Bundesnetzagentur termingerecht zu melden. Es gelten folgende Regelungen:


Informationen zur Registrierung im PV-Meldeportal

Jährliche Mitteilungspflichten:


Informationender Bundesnetzagentur zur Mitteilungspflicht

Vergütung Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK):
Wer nach dem 1.1.2016 ein Blockheizkraftwerk (BHKW) mit einer Leistung von unter 50 Kilowatt elektrischer Leistung in Betrieb nimmt, erhält andere Zuschläge als Besitzer bereits bestehender Anlagen: Aufgrund einer Neufassung des KWK-Gesetzes wird der in das öffentliche Netz eingespeiste Strom stärker gefördert als bisher, der selbst verbrauchte Strom dafür etwas geringer. Seit dem 1.1.16 erhalten Betreiber einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage einen KWK-Zuschlag für jedes Kilowatt in das Netz gespeisten Strom. Selbst verbrauchter Strom wird pro Kilowattstunde gefördert. Der Zuschlag nicht mehr für zehn Jahre, sondern für 60.000 Vollbenutzungsstunden gewährt. Betreiber von KWK-Anlagen, die seit mindestens 2014 bestehen, müssen für erzeugten und selbst verbrauchten Strom keine EEG-Umlage bezahlen.

Reduzierte EEG-Umlage bei neuen oder erneuerten KWK-Anlagen seit dem 1.1.2018: Für alle, die neue Mini-KWK-Anlagen unter 1 MW = 1.000 Kilowatt (kW) elektrischer Leistung betreiben, gilt bei Eigenstromverwendung - rückwirkend zum 1.1.2018 - wieder eine EEG-Umlage in Höhe von 40%. Am 22.8.18 hat die EU-Kommission den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und weiterer Bestimmungen des Energierechts" zur EEG-Umlage auf den selbstgenutzten KWK-Strom von KWK-Neuanlagen veröffentlicht. Nach Einschätzung des BHKW-Infozentrums werden die meisten Betreiber neuer KWK-Anlagen über 1 MW bis 10 MW elektrischer Leistung zukünftig eine deutlich höhere EEG-Umlage entrichten müssen. Aber auch für KWK-Anlagenbetreiber bis 1 MW und über 10 MW stehen Änderungen an. Das Änderungsgesetz muss noch die parlamentarischen Gremien (Bundestag und Bundesrat ) passieren. Die Geltungsdauer der neuen Regelung ist auf vier Jahre limitiert und läuft im Jahre 2022 aus. Nach dem Inkrafttreten (voraussichtlich nicht vor Ende November 2018) werden noch Monate bis zur endgültigen beihilferechtlichen Genehmigung vergehen. Demnach kann mit einem Vollzug der neuen Regelung sowie der Rücküberweisung zu viel gezahlter EEG-Umlagen gerechnet werden. Informationen des BHKW-Infozentrums

Anmerkung: Die Förderung für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen durch die KfW ist zum 31.3.2016 ausgelaufen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) fördert Mini-KWK-Anlagen über das Mini-KWK-Impulsprogramm.

Sonstiges:

Ansprechpartner für die Abnahme- und Vergütungspflichten:
Zuständige örtliche Energieversorgungsunternehmen (Netzbetreiber in Münster: Stadtwerke Münster GmbH) und Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) - Referat 437 - Postfach 5160, 65726 Eschborn

Stand der Informationen: 27.06.2019

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