Stadt Münster: Stadtplanung - 611 - Polizeipräsidium

Seiteninhalt

Bauleitplanung

Neubau des Polizeipräsidiums Münster

Luftbild mit Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 611

Luftbild mit Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 611

Die Stadt Münster plant zusammen mit der Polizei eine Verlagerung des Polizeipräsidiums in den Gewerbepark Loddenheide.

Am neuen Standort sollen zukünftig verschiedene Einrichtungen der Polizei gebündelt werden. Zur Umsetzung der Planungen wird neben der Aufstellung eines Bebauungsplans auch der Flächennutzungsplan (FNP) für den Bereich Bertha-von-Suttner-Weg / Willy-Brandt-Weg / Albersloher Weg angepasst.



Planungsanlass zur Aufstellung des Bebauungsplans und Änderung des Flächennutzungsplans

Hintergrund der Planung ist, dass die verschiedenen Dienststellen der Polizei Münster aktuell auf mehrere Standorte im Stadtgebiet verteilt sind. Aufgrund stetig steigender Beschäftigtenzahlen, fehlenden Erweiterungsoptionen sowie altersbedingten baulichen Mängeln an einzelnen Gebäuden besteht der Bedarf an einer Neuordnung.

Am neuen Standort sollen zukünftig verschiedene Einrichtungen der Polizei gebündelt werden. Unter anderem soll der Standort Raum bieten für eine Wache mit zentralem Polizeigewahrsam und einer Einsatzleitstelle, kriminaltechnische Untersuchungslabore, eine zentrale, multifunktionale Besprechungs- und Veranstaltungsfläche sowie eine öffentlich zugängliche Kantine. Auch ein einladendes, offenes und bürgerfreundliches Foyer als zentralem Zugangsbereich für Gäste und Besucher soll am neuen Standort umgesetzt werden.

Insgesamt sollen am neuen Standort die Rahmenbedingungen geschaffen werden, um der Polizeiarbeit in Münster langfristige und zukunftsfähige Perspektiven zu bieten. Als Ergebnis einer stadtweiten Standortanalyse wurde die Fläche im Gewerbegebiet Loddenheide, im Kreuzungsbereich Albersloher Weg und Willy-Brandt-Weg, als neuer Standort identifiziert. Die rund 3,18 ha große Plangebiet liegt aktuell größtenteils brach und wird durch den Dag-Hammarskjöld-Weg in zwei Bereiche unterteilt. Die Standortentscheidung wurde durch den Rat der Stadt Münster mit Beschluss vom 12. Februar 2020 bestätigt. Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 611 nach § 2 Abs. 1 BauGB wurde im Amtsblatt Nr. 6 der Stadt Münster am 06. März 2020 öffentlich bekannt gemacht.



Zielsetzung und Inhalte der Verfahren

Bebauungsplan Nr. 611

Um die Planung des neuen Polizeipräsidiums am Standort Loddenheide zu realisieren, wird entsprechend des Aufstellungsbeschlusses des Rats der Stadt Münster aktuell der Bebauungsplan Nr. 611: Westlich Albersloher Weg / Nördlich Willy-Brandt-Weg aufgestellt. Die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 611 ist aufgrund der aktuellen planungsrechtlichen Vorgaben (Bebauungsplan Nr. 404) erforderlich, um das Grundstück entsprechend der Anforderungen der Polizei bebauen zu können. Durch den Bebauungsplan Nr. 611 sollen unter anderem folgende rahmensetzende Festsetzungen getroffen werden:

  • Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Polizeipräsidium als ein zusammenhängendes Grundstück
  • Neuordnung der verkehrlichen Situation durch die Überplanung des Dag-Hammarskjöld-Weg und eine neue öffentliche Erschließungsstraße
  • rahmensetzende Ausnutzungszahlen, die zum einen auf den Bestand und zum anderen auf die Standortanforderungen der Polizei reagieren

Das spätere städtebauliche Konzept für den Standort steht aktuell noch nicht fest. Das neue Polizeipräsidium soll durch einen Investor geplant, realisiert und an die Polizei vermietet werden. Zu diesem Zweck schreibt das Land NRW, vertreten durch das Ministerium des Innern des Landes NRW, vertreten durch das Polizeipräsidium Münster, in einem EU-weiten Vergabeverfahren die Vermietung parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans aus. Die durch die Investoren vorzulegenden Planungen orientieren sich an den Vorgaben des Bebauungsplans.

Änderung des Flächennutzungsplans

Der bislang wirksame Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Münster stellt für das Plangebiet Gewerbegebiet dar. Um die Nutzung des Grundstücks als Standort für das Polizeipräsidium langfristig zu sichern, wird die Darstellungen des wirksamen Flächennutzungsplans entsprechend den beabsichtigten städtebaulichen Zielsetzungen und Festsetzungen des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 611 im Parallelverfahren geändert (109. Änderung des FNP). Es ist vorgesehen in diesem Bereich zukünftig Flächen für Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Verwaltung darzustellen.

Auf der westlichen Teilfläche befindet sich seit 2001 ein großflächiger Gartenfachmarkt mit rund 7.000 m² Verkaufsfläche. In Anpassung des Planungsrechts an den Bestand und unter Berücksichtigung der einzelhandelsstrukturellen Entwicklungsziele für den Planbereich gemäß dem vom Rat am 14. März 2018 beschlossenen „Einzelhandels- und Zentrenkonzept Münster“ soll diese Teilfläche in ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Einzelhandel – nicht zentrenrelevante Kernsortimente (SO EH-NZK) umgewidmet werden.

In den jeweils vom Rat der Stadt Münster beschlossenen Fassungen des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts aus den Jahren 2004 und 2009 (1. Fortschreibung) sowie auch gemäß der aktuellen 2. Fortschreibung 2018 (Ratsbeschluss vom 14. März 2018) ist der Änderungsbereich Bestandteil des ausgewiesenen Sonderstandortes für großflächigen Einzelhandel mit nicht zentrenrelevanten Kernsortimenten. Dieser Sonderstandort, mit identischen Zielaussagen, umfasst zudem auch die unmittelbar nördlich anschließenden Flächen (Selbstbedienungswarenhaus Marktkauf, Baumarkt Hellweg) bis zur Egbert-Snoek-Straße, die im FNP bereits als Sondergebiete mit den Zweckbestimmungen SB-Warenhaus / Bau- und Gartenmarkt (SO SB-WH / BuG) bzw. Bau- und Gartenmarkt / Verwaltung (SO BuG / V) dargestellt sind.



Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) Baugesetzbuch (BauGB)

Der Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen (ASSVW) hat am 18. Juni 2020 der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zugestimmt. In diesem Zusammenhang wurden der Vorentwurf des Bebauungsplans Nr. 611 sowie der Entwurf zur 109. Änderung des FNP der Öffentlichkeit vom 23. November bis zum 18. Dezember 2020 online sowie auch im Kundenzentrum des Stadthauses 3 präsentiert.

Aufgrund der coronabedingten Auflagen diente der Aushang als Ersatz für eine Präsenzveranstaltung im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung.
Die Öffentlichkeit war eingeladen, sich nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung einen Überblick über die Planung zu verschaffen. Es bestand die Möglichkeit, sich zur Planung zu äußern.

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB)

Die Entwürfe der 109. Änderung des FNP und des Bebauungsplans Nr. 611 haben vom 8. März bis einschließlich 8. April 2021 zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegen. Ausgelegt wurden neben den Planzeichnungen und Begründungen auch zusätzliche umweltbezogene Gutachten und Stellungnahmen. Neben der Offenlegung im Kundenzentrum waren die Unterlagen auch online über diese Seite einsehbar.

Bis zum Ende der öffentlichen Auslegung bestand die Möglichkeit, bei der Stadtverwaltung Stellungnahmen zur Planung abzugeben. Diese konnten schriftlich, per E-Mail oder über das auf dieser Seite einsehbare Online-Formular eingereicht werden.

109. Änderung des Flächennutzungsplans

Der Flächennutzungsplan wird im Parallelverfahren geändert. Der Plan und die Begründung sind auf der Seite zur 109. Änderung des FNP einsehbar.



Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) in Verbindung mit § 4a (3) Baugesetzbuch (BauGB)

Der geänderte Entwurf des Bebauungsplans hat vom 28. Juni bis einschließlich 9. Juli 2021 zur Einsichtnahme erneut öffentlich ausgelegen. Ausgelegt wurden neben dem Bebauungsplan und der Begründung zusätzliche umweltbezogene Gutachten und Unterlagen.

Bis zum Ende der erneuten öffentlichen Auslegung bestand die Möglichkeit, bei der Stadtverwaltung Stellungnahmen zur Planung abzugeben. Diese konnten schriftlich, per E-Mail oder über das auf dieser Seite einsehbare Online-Formular eingereicht werden.


 

Zusatzinfos

Kontakt

Stadtplanungsamt

Stadthaus 3
Albersloher Weg 33
48155 Münster

Tel. 02 51/4 92-61 01
Fax 02 51/4 92-77 32
stadtplanung(at)stadt-muenster.de