Steuern und Gebühren

Zweitwohnungsteuer

Zweitwohnsitz Münster? - Steuerpflichtig seit 2011

Der Rat der Stadt Münster hat die Einführung der Zweitwohnungsteuer zum 1. Mai 2011 beschlossen. Damit folgt Münster dem Beispiel von mehr als 40 Städten in NRW. Steuerpflichtig sind die Einwohnerinnen und Einwohner, die mit einer Zweitwohnung in Münster gemeldet sind.



Wer zahlt was?

Nach der Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Münster gilt die Steuer für alle, die in Münster eine Zweitwohnung (oder mehrere) haben und diese als Nebenwohnung im Sinne des Meldegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen nutzen. Jeder, der mit Zweitwohnsitz in Münster gemeldet ist, zahlt 10 Prozent seiner Jahreskaltmiete. Sind Sie selbst Eigentümer der Zweitwohnung, wird die ortsübliche Miete nach dem Mietspiegel Münster zugrunde gelegt. Die Steuerpflicht beginnt mit dem Ersten des Monats nach der Anmeldung der Zweitwohnung. Sie endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem Sie ausziehen oder die Wohnung als Erstwohnsitz in Münster anmelden (sofern die Bedingungen dafür erfüllt sind).


Wer zahlt nicht?

Nicht steuerpflichtig ist eine nicht dauernd getrennt lebende verheiratete  bzw. eine eine Lebenspartnerschaft im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes führende Person, die die Zweitwohnung ausschließlich aus beruflichen Gründen hält und deren eheliche bzw. lebenspartnerschaftliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, soweit sich diese Person überwiegend im Stadtgebiet aufhält und die eheliche bzw. lebenspartnerschaftliche Wohnung die Hauptwohnung ist.
Als berufliche Gründe gelten auch solche Tätigkeiten, die zur Vorbereitung auf die eigentliche Erwerbstätigkeit erforderlich sind - wie beispielsweise Studium, Lehre, Ausbildung oder Volontariat.
Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für eine nicht dauernd getrennt lebende Person in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit einem Kind bzw. mehreren Kindern.

Ebenfalls nicht steuerpflichtig ist eine Person mit einem kommunalen Mandat in einer anderen Gemeinde, die durch die Anmeldung des Erstwohnsitzes in Münster ihr Mandat aufgrund des Gesetzes verlieren würde. Die Steuerpflicht endet mit der ordnungsgemäßen Aufstellung des Bewerbers oder der Bewerberin für das Mandat nach dem jeweiligen Wahlgesetz und beginnt erneut im Falle der Erfolglosigkeit der Wahl des Bewerbers.

Ausnahmen, die im Sinne der Satzung nicht als Zweitwohnung gelten, sind:

  • Wohnungen, die aus therapeutischen oder sozialpädagogischen Gründen entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden
  • Wohnungen, die von Trägern der öffentlichen und freien Jugendhilfe entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden und Erziehungszwecken dienen
  • Wohnungen, die in Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen dienen
  • Räume in Frauenhäusern
  • Räume im Strafvollzug

So wird die Steuer ermittelt

Die Veranlagungsstelle schickt nach Kenntnis der Anmeldung eines Nebenwohnsitzes einen Erhebungsbogen zu. Diese "Erklärung zur Zweitwohnungsteuer" und den Mietvertrag müssen Sie immer einreichen und in der genannten Frist zurückschicken. Also auch dann, wenn Sie meinen, dass Sie unter eine der Ausnahmeregelungen fallen würden oder Sie sich inzwischen abgemeldet haben.

Die Veranlagungsstelle entscheidet dann, ob Sie einen Ausnahmetatbestand erfüllen, gar nicht steuerpflichtig sind oder einen Steuerbescheid erhalten müssen. Einen solchen Bescheid erhalten Sie dann für das laufende Jahr und ggf. eine Nachveranlagung, wenn die Anmeldung schon zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt ist.


Erstwohnsitz Münster?

Es lohnt sich, genauer hinzuschauen: Erfüllen Sie eventuell die Bedingungen für einen Erstwohnsitz in Münster? Denn der ist steuerfrei. Ob Sie sich für den Erstwohnsitz Münster entscheiden, ist jedoch keine Frage des Sparens, sondern des Melderechts: Kriterium ist, in welcher der Wohnungen Sie überwiegend leben.
Beratung im Zweifelsfall gibt es beim Amt für Bürgerangelegenheiten. Der Wechsel von Zweit- zu Erstwohnsitz ist kostenlos. Er erfolgt persönlich unter Vorlage des Personalausweises und ist eine Sache von wenigen Minuten.


Erstwohnsitz - hier passiert´s

  • Hier werden Ihre Ausweise und Pässe ausgestellt und geändert.
  • Hier müssen Sie Ihren Wagen zulassen. (Bei der Kfz-Versicherung kann das zu einer Änderung der Regionalklasse führen.)
  • Hier können Sie für ausgewiesene Wohnviertel einen Bewohnerparkausweis bekommen. Mit Zweitwohnsitz geht das nicht.
  • Hier sitzt das Finanzamt für Ihre Steuererklärung.
  • Nur hier können Sie wählen, ob für EU, Bund, Land oder Kommune.

Wohnsitz "ohne Folgen"

Ob Sie in Münster mit Erst- oder Zweitwohnsitz gemeldet sind, hat in der Regel keinen Einfluss auf

  • Ihre Zahlungen an die GEZ für Funk und Fernsehen.
  • Ihre Kranken-, Pflege-, Renten- oder Lebensversicherung.
  • die Haftpflichtversicherung bei Studierenden, die noch bei den Eltern mitversichert sind (in der Regel; maßgeblich sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Versicherungsgesellschaften).
  • etwaige Kindergeldansprüche Ihrer Eltern.
  • die Korrespondenz-Adresse, die Sie gegenüber der Hochschule angeben wollen. Das kann z. B. auch die elterliche Adresse sein.
  • einen BaföG-Antrag, er muss nicht neu gestellt werden.

Kontakt

...bei Fragen zu Erst- und Zweitwohnsitz, Anmeldung und Statuswechsel

Amt für Bürger- und Ratsservice
Klemensstraße 10
48127 Münster
Tel. 02 51/4 92-33 33

sowie bei allen Bezirksverwaltungen und Bürgerbüros in den Stadtteilen

...bei Fragen zur Zweitwohnungsteuer

Amt für Finanzen und Beteiligungen
Klemensstraße 10
48127 Münster