Stadt Münster: Ordnungsamt - Ladenöffnung

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Ladenöffnung

Das Ladenöffnungsgesetz NRW dient zum einen der Schaffung und Sicherung einer allgemeinen Ladenöffnungszeit für Verkaufsstellen und zum anderen dem Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe.

Allgemeine Ladenöffnungszeit (§ 4 LÖG NRW)

Nach den Vorschriften des Ladenöffnungsgesetzes (LÖG NRW) dürfen Verkaufsstellen montags bis freitags von 0 bis 24 Uhr, an Samstagen bis 22 Uhr, geöffnet sein. Am 24. Dezember (Heiligabend) dürfen Verkaufsstellen an Werktagen bis 14 Uhr geöffnet sein.

Verkauf an Sonn- und Feiertagen (§ 5 LÖG NRW)

An Sonn- und Feiertagen dürfen u. a. geöffnet sein: Verkaufsstellen, deren Kernsortiment aus einer oder mehrerer der Warengruppen Blumen und Pflanzen, Zeitungen und Zeitschriften oder Back- und Konditorwaren besteht, und zwar für die Abgabe dieser Waren und eines begrenzten Randsortiments für die Dauer von fünf Stunden.
Diese Regelung gilt nicht für die Abgabe von Waren am Ostermontag, Pfingstmontag und 2. Weihnachtstag, d.h. an diesen Tagen müssen auch diese Verkaufsstellen geschlossen bleiben.

Verkaufsstellen landwirtschaftlicher Betriebe, deren Kernsortiment aus selbst erzeugten landwirtschaftlichen Produkten besteht, für die Abgabe dieser Waren und eines begrenzten Randsortiments für die Dauer von fünf Stunden.

Ist eine Verkaufsstelle an Sonn- oder Feiertagen geöffnet, so hat der Inhaber oder die Inhaberin an der Verkaufsstelle gut sichtbar auf die Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen hinzuweisen.

Weitere Verkaufssonntage und –feiertage (§ 6 LÖG NRW)

An jährlich höchstens vier Sonn- oder Feiertagen dürfen Verkaufsstellen aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen bis zur Dauer von fünf Stunden geöffnet sein. Die Freigabe dieser Verkaufszeiten erfolgt durch ordnungsbehördliche Verordnung. Sie stellt ausschließlich eine politische Entscheidung dar und wird durch den Rat beschlossen. Die Freigabe kann sich auf bestimmte Bezirke, Ortsteile und Handelszweige beschränken. Es dürfen allerdings innerhalb einer Gemeinde nicht mehr als elf Sonn- und Feiertage je Kalenderjahr freigegeben werden. Einige Sonn- und Feiertage sind von der Freigabe der Verkaufszeiten ausgenommen, dieses gilt z. B. für zwei Adventssonntage, den 1. und 2. Weihnachtstag, die stillen Feiertage, wie beispielsweise Allerheiligen, Totensonntag.

Hinsichtlich der Beantragung der Freigabe von Verkaufszeiten an Sonn- und Feiertagen hat der Rat der Stadt Münster zusätzliche Regeln, die zu beachten sind, beschlossen. So müssen die Anträge schriftlich unter Benennung konkreter Termine jeweils am 15. Februar eines jeden Jahres und mindestens drei Monate vor der Veranstaltung gestellt werden.

Das Thema „verkaufsoffene Sonn- und Feiertage“ ist sehr komplex. Es wird deshalb empfohlen, vor Antragstellung, Kontakt zur zuständigen Sachbearbeiterin aufzunehmen.

 

Zusatzinfos

Kontakt

Barbara Müller
Tel. 02 51/4 92-32 65
Fax 02 51/4 92-77 49
Stadthaus 1
Klemensstraße 10
48143 Münster
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