Stadt Münster: Amt für Bürger- und Ratsservice - Einwohnerfragen

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Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Jede Stadt kann nach der Gemeindeordnung selbst entscheiden, ob sie in den Sitzungen des Rates und der Bezirksvertretungen sogenannte Einwohnerfragestunden abhält. In der Stadt Münster können Einwohnerinnen und Einwohner seit dem 22. Februar 1996 Einwohnerfragestunden beantragen.

Wer in öffentlicher Sitzung eine Frage an Politik oder Verwaltung richten möchte, muss sie mindestens zehn Arbeitstage vor dem Sitzungstag schriftlich beim Oberbürgermeister oder bei dem zuständigen Bezirksbürgermeister bzw. der zuständigen Bezirksbürgermeisterin einreichen.

Gefragt werden kann alles, sofern es sich um Angelegenheiten der Stadt Münster oder des jeweiligen Stadtbezirks handelt und die Beantwortung nicht gesetzliche Vorschriften verletzt oder ein laufendes Gerichtsverfahren betrifft. Natürlich dürfen die Fragen weder beleidigenden Inhalt haben noch nichtöffentliche Angelegenheiten betreffen.

Anonyme Anfragen sind unzulässig, ebenso Fragen, die von derselben Person wiederholt werden und bereits in einer früheren Einwohnerfragestunde beantwortet wurden. Taucht im Zusammenhang mit der Beantwortung eine weitere Frage auf, kann diese als Zusatzfrage gestellt werden. Pro Fragesteller ist eine Zusatzfrage zulässig.

Wer eine Frage einreicht, wird rechtzeitig informiert, wann sie beantwortet wird. Wer am Sitzungstag verhindert ist, erhält die Antwort schriftlich.

 

Zusatzinfos

Kontakt

Jürgen Kupferschmidt
Tel. 02 51/4 92-33 00