Stadt Münster: Besondere Rechtsdienstleistungen - Ortsrecht

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Ortsrecht

Satzung über die Erhebung einer Beherbergungssteuer im Gebiet der Stadt Münster
20.06

vom 18.03.2016 (Amtsblatt der Stadt Münster 2016 S. 62)
in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 13.07.2017 (Amtsblatt der Stadt Münster 2017 S. 145)

Der Rat der Stadt Münster hat in seiner Sitzung am 16.03.2016 aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) und der §§ 1 bis 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) vom 21.10.1969 (GV. NRW. S. 712) in der jeweils gültigen Fassung folgende Satzung beschlossen.

§ 1 Steuergläubiger

Die Stadt Münster erhebt nach dieser Satzung eine Beherbergungsteuer als örtliche Aufwandsteuer.

§ 2 Gegenstand der Steuer, Befreiung

(1)  Gegenstand der Beherbergungsteuer ist der Aufwand des Beherbergungsgastes für die Möglichkeit einer entgeltlichen privaten Übernachtung in einem Beherbergungsbetrieb (Hotel, Gasthof, Pension, Privatzimmer, Jugendherberge, Ferienwohnung, Motel, Campingplatz und ähnliche Einrichtungen), der gegen Entgelt eine Beherbergungsmöglichkeit zur Verfügung stellt; dies gilt unabhängig davon, ob die Beherbergungsleistung tatsächlich in Anspruch genommen wird.

(2)  Der Übernachtung steht die Nutzung der Beherbergungsmöglichkeit, ohne dass eine Übernachtung erfolgt (z. B. Tageszimmer), gleich, sofern hierfür ein vergleichbarer Aufwand wie für Übernachtungen betrieben wird.

(3)  Von der Besteuerung sind Aufwendungen für Übernachtungen ausgenommen, wenn die Beherbergung beruflich veranlasst ist. Dies ist der Fall, wenn die Beherbergung mit der Erzielung von Einkommen im Sinne des § 2 des Einkommensteuergesetzes z. B. mit einer gewerblichen, freiberuflichen, vermögensverwaltenden, landwirtschaftlichen sowie nichtselbständigen Tätigkeit verbunden ist. Darunter fallen auch Aufwendungen für Beherbergungen, die mit einer gewerblichen oder selbständigen Nebentätigkeit verbunden sind.

(4)  Von der Besteuerung sind auch Aufwendungen für Übernachtungen ausgenommen, wenn die Beherbergung mit einer schulischen oder sonstigen Ausbildungs- oder Fortbildungszwecken dienenden Tätigkeit verbunden ist.

§ 3 Bemessungsgrundlage

(1)  Bemessungsgrundlage ist der vom Gast für die Beherbergung aufgewendete Betrag (einschließlich Umsatzsteuer).

§ 4 Steuersatz

(1)  Die Beherbergungsteuer beträgt 4,5 vom Hundert der Bemessungsgrundlage.

(2)  Sofern die Aufteilung einer Gesamtrechnung in Beherbergungsentgelt und Entgelt für sonstige Dienstleistungen ausnahmsweise nicht möglich ist, gilt als Bemessungsgrundlage bei einem Beherbergungsbetrieb mit Pauschalpreis (Übernachtung/Frühstück bzw. Halb- oder Vollpension) der Betrag der Gesamtrechnung abzüglich einer Pauschale von 7,00 Euro für Frühstück und je 10,00 Euro für Mittagessen und Abendessen je Gast und Mahlzeit.

(3)  Die Steuer wird bei einer ununterbrochenen Beherbergungsdauer im selben Beherbergungsbetrieb längstens für 21 Tage erhoben.

§ 5 Steuerschuldner, Steuerentrichtungsverpflichteter

(1)  Steuerschuldner der Beherbergungsteuer ist der Beherbergungsgast.

(2)  Steuerentrichtungsverpflichteter ist der Betreiber des  Beherbergungsbetriebes. Er entrichtet die Steuer für Rechnung des Beherbergungsgastes.

§ 6 Entstehung des Steueranspruches

Der Steueranspruch entsteht mit Beginn der entgeltpflichtigen Beherbergungsleistung.

§ 7 Festsetzung und Fälligkeit

(1)  Anmeldungszeitraum ist das Kalendervierteljahr.

(2)  Die Beherbergungsteuer ist bis zum 20. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres an die Stadtkasse Münster zu entrichten (20.04., 20.07., 20.10., 20.01.)

§ 8 Pflichten des Steuerentrichtungsverpflichteten, Einziehung, Anmeldung

(1) Der Steuerentrichtungsverpflichtete hat, sofern der Beherbergungsgast die private Beherbergung gegenüber dem Beherbergungsbetrieb erklärt hat, die Beherbergungsteuer für Rechnung des Beherbergungsgastes von diesem einzuziehen.

(2) Erklärt der Beherbergungsgast gegenüber dem Steuerentrichtungsverpflichteten lt. Anlage 2 dieser Satzung, dass die Beherbergung zur Erzielung von Einkommen nach § 2 EStG erfolgt, besteht für den Steuerentrichtungsverpflichteten keine Pflicht zur Einziehung.

(3) Der Steuerentrichtungsverpflichtete hat, sofern der Beherbergungsgast als abhängig Beschäftigter die berufliche Beherbergung lt. Anlage 2 der Beherbergungsteuersatzung erklärt hat, folgende Nachweise zu führen:

Die in der Anlage 2 von abhängig Beschäftigten gemachten Angaben müssen belegt werden. Als Nachweise werden anerkannt:

  • formlose Arbeitgeberbescheinigung, welche mindestens des Namen des Mitarbeiters (Beherbergungsgastes), dessen Geburtsdatum und den Beherbergungszeitraum beinhaltet oder
  • an den Arbeitgeber ausgestellte Buchungsbestätigung für das Zimmer sowie die dazu gehörige Rechnung mit dem Namen des Arbeitgebers als Rechnungsadressat.

(4) Bei allen anderen beruflichen Veranlassungen im Sinne des § 2 Abs. 3 der Beherbergungsteuersatzung ist der Grund der Veranlassung entweder analog zu den Regelungen von Bewirtungsaufwendungen im Sinne des Einkommensteuergesetzes oder die Umsatzsteuer-Identifikations-nummer (USt-IdNr) oder die steuerliche Identifikationsnummer (IdNr) auf Anlage 2 dieser Satzung anzugeben.

(5) Bei Beherbergungen, die aus den in § 2 Abs. 4 der Beherbergungsteuersatzung genannten Gründen erfolgen, hat der Beherbergungsgast dem Steuerentrichtungsverpflichteten eine offizielle Akkreditierung des Bildungsträgers, der Schule o. ä. Einrichtung über den Zeitraum der Teilnahme und der Bezeichnung der Bildungsmaßnahme vorzulegen.

(6) Ersatzlos gestrichen.

(7) Fehlende oder verweigerte Steuer befreiende Nachweise/Angaben können innerhalb eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einreichung der Steueranmeldung beim Steuerentrichtungsverpflichteten nachgereicht werden. Dieser hat nach Ablauf der Nachreichungsfrist ggf. eine geänderte Steueranmeldung einzureichen. Die zu hoch abgeführte Beherbergungsteuer wird durch die Stadt Münster an den Steuerentrichtungsverpflichteten erstattet. Der Steuerentrichtungsverpflichtete hat die Steuer an den Beherbergungsgast zu erstatten.

(8) Eine Erstattung erfolgt nur, wenn die Kleinbetragsgrenze i. H. v. 10,00 € (§ 13 Absatz 1 des KAG NW in der jeweiligen Fassung) nicht unterschritten wird.

(9) Der Steuerentrichtungsverpflichtete hat die Anzahl der Übernachtungsleistungen und die darauf entfallende Beherbergungsteuer selbst zu berechnen und bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres (15.04., 15.07., 15.10., 15.01.) eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (Anlage 1 dieser Satzung) bei der Stadt Münster einzureichen.

(10) Die Steueranmeldung muss vom Steuerentrichtungsverpflichten oder seinem dazu bevollmächtigten Vertreter unterschrieben sein.

§ 9 Prüfungsrecht

Der Beherbergungsbetrieb ist verpflichtet unter Vorlage des/der Dienstausweises/Vollmacht den Vertretern des Amtes für Finanzen und Beteiligungen der Stadt Münster sowie den Vertretern der Stadtkasse Münster die Prüfung der Erklärungen zur Beherbergungsteuer, nebst Prüfung der Nachweise und Anlagen zur Einsicht in die entsprechenden Geschäftsunterlagen Einlass zu gewähren.

§ 10 Verspätungszuschlag

Die Festsetzung eines Verspätungszuschlages bei Nicht- oder nicht fristgerechter Einreichung der Steueranmeldung erfolgt nach § 152 AO in der jeweils gültigen Fassung.

§ 11 Mitwirkungspflichten

Hotel- und Zimmervermittlungsagenturen sowie Dienstleistungsunternehmen ähnlicher Art sind verpflichtet, der Stadt Münster auf Anfrage die Beherbergungsbetriebe mitzuteilen, an die entgeltliche Beherbergungsleistungen vermittelt werden. Eine Anfrage an eine Vermittlungsagentur oder ein Dienstleistungsunternehmen ähnlicher Art soll nur in den Fällen mangelnder Angaben des Steuerentrichtungsverpflichteten nach §§ 7 und 8 dieser Satzung oder des Verdachts falscher Angaben erfolgen. Dies gilt auch, wenn der Steuerentrichtungsverpflichtete nicht zu ermitteln ist. Unter die Verpflichtung fällt insbesondere die Auskunft darüber, ob und in welchem Umfang in dem Beherbergungsbetrieb entgeltliche Beherbergungsleistungen erfolgt sind und welche Beherbergungspreise zu entrichten waren. (§ 12 Abs. 1 Ziffer 3a KAG NW i. V. m. § 93 Abs. 1 AO).

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

(1)  Ordnungswidrig handelt, wer als Steuerentrichtungsverpflichteter oder bei der Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerentrichtungsverpflichteten leichtfertig

1. über steuerrechtliche erhebliche Tatsachen unrichtige und unvollständige Angaben macht oder

2. die Stadt Münster pflichtwidrig über steuerrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile für sich oder der einen anderen erlangt.

(2)  Ordnungswidrigkeiten im Sinne des Absatzes 1 können mit Geldbußen bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

(3)  §§ 20 Abs. 3 und § 17 KAG NW sind anwendbar.

§ 13 Geltung von Kommunalabgabengesetz und Abgabenordnung

Soweit diese Satzung im Einzelnen nichts anderes bestimmt, sind die Vorschriften der §§ 12 – 20, 22a KAG NW und der Abgabenordnung -soweit diese nach § 12 KAG NW für Aufwandsteuern gelten- in der jeweils gültigen Fassung anzuwenden.

§ 14 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.07.2016 in Kraft und findet Anwendung auf alle entgeltlichen Beherbergungsleistungen im Sinne des § 2 dieser Satzung.

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