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Unterhaltspflicht
Unterhaltsansprüche
Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch 2 (SGB II) und 12 (SGB XII) sind grundsätzlich nachrangig gegenüber Unterhaltsansprüchen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) von Kindern gegenüber Eltern und umgekehrt, getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten bzw. gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern (bzw. seit dem 1.10.2017 gleichgeschlechtlichen Ehepartnern) sowie nicht verheirateter Kindesmütter gegenüber dem Vater des Kindes.
Die Unterhaltsansprüche gehen bis zur Höhe der gewährten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch 2 auf die Stadt Münster als Trägerin der Leistungen über und werden von dieser im eigenen Namen verfolgt. Dies gilt auch für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch 12 (SGB XII) sowie nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG).
Höhe des Unterhalts
Die Höhe des geforderten Unterhaltsbeitrages ist abhängig von
- dem Verwandtschafts- bzw. Partnerschaftsverhältnis
- der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten
- der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen
- der Höhe der gewährten Leistungen nach SGB 2
Der Unterhaltsanspruch minderjähriger bzw. volljähriger Kinder, die noch im Haushalt eines Elternteils leben, bemisst sich nach der sogenannten Düsseldorfer Tabelle.
Die Höhe der Unterhaltsansprüche orientiert sich an den Leitlinien des jeweils zuständigen Oberlandesgerichtes (OLG). Für die Stadt Münster sind – soweit der Unterhalt minderjähriger Kinder geltend gemacht wird - die Hammer Leitlinien maßgeblich, die unter anderem Regeln über das unterhaltsrechtlich zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen sowie anerkennungsfähige Belastungen enthalten.
Jeder/jedem Unterhaltspflichtigen müssen Mittel zur Sicherung der eigenen Existenz verbleiben, der sogenannte Selbstbehalt. Er beträgt bei Erwerbstätigen gegenüber minderjährigen Kindern derzeit monatlich 1.160 Euro (inklusive Warmmietkosten von 430 Euro) bzw. bei nicht Erwerbstätigen derzeit monatlich 960 Euro. Gegenüber Ehegatten (auch gleichgeschlechtlichen) bzw. nicht verheirateten Kindesmüttern beträgt der Selbstbehalt für Erwerbstätige monatlich 1.280 Euro bzw. für nicht Erwerbstätige 1.180 Euro.