Stadt Münster: Jobcenter - Unterhaltspflicht

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Unterhaltspflicht

Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch 2 (SGB II) sind nachrangig. Insbesondere Unterhaltsansprüche gehen diesen Leistungen vor. Das gilt für Unterhaltsansprüche gegenüber Verwandten bzw. dem geschiedenen oder getrennt lebenden Partner ebenso wie für Unterhaltsansprüche gegenüber dem getrennt lebenden Lebenspartner; außerdem für Väter nicht ehelich geborener Kinder gegenüber der Mutter des Kindes.

Soweit die Unterhaltsansprüche nicht durchgesetzt werden können, gehen die Ansprüche bis zur Höhe der Leistungen nach SGB II bzw. bis zur Höhe des Unterhaltsanspruchs auf die Stadt Münster über. Dies gilt auch für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch 12 (SGB XII) - Sozialhilfe - sowie für Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.

Dann erhalten die Berechtigten ihre Leistungen ohne Anrechnung von Unterhaltsbeiträgen; die Stadt Münster verfolgt die Unterhaltsansprüche in eigenem Namen.



Unterhaltsberechnung

Die Höhe des Unterhaltsbeitrages ist

  • je nach Verwandschafts- bzw. Partnerschaftsverhältnis unterschiedlich,
  • von der Höhe der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch 2 (SGB II) und
  • der Leistungsfähigkeit der bzw. des Unterhaltspflichtigen abhängig.

Der Unterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes bemisst sich nach der so genannten Düsseldorfer Tabelle. Das gilt auch für unverheiratete Kinder über 18 Jahren, die noch im Haushalt der Mutter oder des Vaters leben.

Die Höhe aller anderen Unterhaltsansprüche orientiert sich an den Leitlinien, die die Oberlandesgerichte entwickelt haben; für Münster sind die so genannten Hammer Leitlinien maßgeblich.

Der Betrag, den Unterhaltspflichtige tatsächlich zahlen müssen, muss aber auch deren Lebenshaltungskosten berücksichtigen. Dieser Selbstbehalt (Eigenbedarf) beträgt zum Beispiel mindestens 880 Euro, wenn jemand für ein minderjähriges Kind Unterhalt zahlen muss; ist die bzw. der Unterhaltspflichtige erwerbstätig, erhöht sich der Selbstbehalt in diesem Fall auf 1.080 Euro.

Weitere Auskünfte über die Höhe der Selbstbehalte, die sich je nach Unterhaltsbeziehung unterscheiden, erteilt das Jobcenter.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beantworten auch Fragen, welche Einkünfte und welches Vermögen im Einzelnen berücksichtigt und welche Belastungen anerkannt werden.



 

Zusatzinfos

Kontakt

Jobcenter Münster
Unterhaltsangelegenheiten
Ludgeriplatz 4
48151 Münster

Birgit Nentwig
Tel. 02 51/4 92-94 80
NentwigB@stadt-muenster.de

Franz Dierks
Tel. 02 51/4 92-94 81
DierksF@stadt-muenster.de

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Termine nach Vereinbarung


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