OB demonstriert mit Bürgermeistern gegen Rechtsextremismus
Münster (SMS) Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe demonstriert am Freitagabend, 16. Februar, gemeinsam mit rund 30 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus dem Münsterland gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Am gleichen Abend findet im Rathausfestsaal ein Neujahrsempfang der AfD Münster statt.
„Es braucht ein klares Zeichen aus der Zivilgesellschaft – wir müssen uns deutlich für Vielfalt und Demokratie einsetzen und uns ebenso deutlich gegen jede Form von politischem Extremismus positionieren“, sagt Lewe. „Gemeinsam mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus dem Münsterland setze ich mich für den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten und Gemeinden ein.“ Die Oberhäupter der Städte und Gemeinden planen die Unterzeichnung eines gemeinsamen Positionspapieres gegen rechts.
Kundgebung ab 17 Uhr
Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ hat für Freitag ab 17 Uhr zum Protest gegen den Neujahrsempfang der AfD aufgerufen. Die Kundgebung findet auf dem Prinzipalmarkt statt. Die Polizei rechnet mit einer fünfstelligen Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Auf dem Domplatz wird eine zweite Bühne aufgebaut, auf der die Kundgebung vom Prinzipalmarkt live übertragen wird.
Die AfD hat für ihren Neujahrsempfang den Rathausfestsaal angemietet. „Aus meiner persönlichen Sicht sind Veranstaltungen politisch extremer Parteien nicht ansatzweise mit der Würde und Geschichte unseres Rathauses vereinbar“, bezieht Lewe Stellung. „Mit Blick auf Paragraf 5 des Parteiengesetzes ist die Stadt jedoch weiterhin zur Gleichbehandlung aller Parteien verpflichtet, wenn es um die Bereitstellung von Räumlichkeiten geht. Diese rechtliche Lage ist für die Stadt Münster eindeutig.“ Das Gesetz gibt vor, dass ein „Träger öffentlicher Gewalt“ alle Parteien gleichbehandeln soll, wenn er ihnen „Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt“. Auch andere Parteien nutzen das Rathaus regelmäßig für Veranstaltungen.
Einsatzkräfte vorbereitet
Der Friedenssaal und die Bürgerhalle im Historischen Rathaus schließen am Freitag um 14 Uhr, die Münster-Information im Stadthaus 1 um 15 Uhr. Der Kommunale Ordnungsdienst, die Feuerwehr und Hilfsorganisationen halten Einsatzkräfte bereit, federführend beim Sicherheitskonzept rund um die Veranstaltung ist die Polizei.
„Wenn sich bis zu 30.000 Menschen versammeln, müssen umfangreiche Vorkehrungen getroffen werden, um im Falle des Falles eine schnelle rettungsdienstliche Versorgung ebenso sicherzustellen wie auch andere Einsatzzwecke“, so Ordnungsdezernent Wolfgang Heuer. Zahlreiche Einheiten von Feuerwehr und Hilfsorganisationen werden daher in der Innenstadt Position beziehen.
Polizei informiert zu Sperrungen
Die Polizei behält sich vor, am Freitagabend den Zugang zu besonders stark frequentierten Bereichen zu reglementieren. Der Michaelisplatz als zentrale Verbindung zwischen Domplatz und Prinzipalmarkt wird gesperrt. Informationen zu Sperrungen und Sicherheitsmaßnahmen veröffentlicht die Polizei online unter muenster.polizei.nrw und über ihre Social-Media-Kanäle. Bürgeranfragen beantwortet die Polizei am Freitag ab 7 Uhr über die Hotline 02 51/2 75-10 17.
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