Professor Dr. Kai Ambos, Jurist und Buchautor
Staatsräson bezeichnet den Vorrang nationaler Interessen im Konflikt mit anderen Werten, zum Beispiel dem Völkerrecht oder den persönlichen Freiheitsrechten. Doch die Staatsräson dürfe nicht über allem stehen, so beschrieb es schon einer der Väter des Grundgesetzes Carlo Schmid. Als erste Politikerin sorgte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Begriff der Staatsräson für eine Einordnung des Verhältnisses zu Israel. Vor dem Hintergrund des Mordes an sechs Millionen Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus sagte Merkel im März 2008 im israelischen Parlament, der Knesset: „Diese historische Verantwortung für die Sicherheit Israels ist Teil der Staatsräson meines Landes.“
Die Veranstalter des Initiativkreises Nahost haben den Völkerrechtler Kai Ambos zum Erscheinen seines neuen Buches „Staatsräson nach Gaza. Das deutsch-israelische Verhältnis und das Völkerrecht“ nach Münster eingeladen.
Der Völkerrechtsexperte ist auch Richter am Kosovo-Sondertribunal und Verteidiger am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. 1945 ist unter Federführung der Vereinten Nationen eine internationale Rechtsordnung entstanden, die die Normen des humanitären Völkerrechts vertieft und den zentralen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gefestigt hat: Das Eintreten für das Völkerrecht ist seither die oberste Staatsräson, die uns das Grundgesetz als Lehre aus den deutschen Kriegsverbrechen aufgegeben hat. Doch die regelbasierte Ordnung wird mittlerweile stark unterminiert, das Völkerrecht durch offene Gewaltandrohung und Machtanmaßung ausgehebelt. Wo wird die Grenze zu Kriegsverbrechen überschritten, zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit, zu Methoden des Genozids? Diese Fragen werden rund um die bewaffneten Konflikte in Israel, Palästina und im Iran höchst kontrovers diskutiert.
Auch das außenpolitische Handeln und Nichthandeln der Bundesregierung ist fragwürdig geworden, konstatieren die Veranstaltenden und haben für eine differenzierte Beurteilung der erforderlichen Kriterien und Maßstäbe den Juristen um Stellungnahme gebeten. Als Lehrstuhlinhaber für internationales Strafrecht und Völkerrecht und Leiter der Abteilung ausländisches und internationales Strafrecht an der Universität Göttingen ist er ein hochrenommierter Völkerrechtsexperte. Er ist Richter am Kosovo-Sondertribunal in Den Haag, Verteidiger am Internationalen Strafgerichtshof und Berater der kolumbianischen Sondergerichtsbarkeit für den Frieden. Ende Mai erscheint sein neues Buch „Staatsräson nach Gaza – Das Deutsch-israelische Verhältnis und das Völkerrecht“.
Die Veranstaltung nimmt die aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen in Israel, Palästina und dem Iran in den Blick und erörtert die Frage, ob die Bundesregierung sich schleichend vom Völkerrecht verabschiedet hat. Im Anschluss geht die Moderatorin Britta Schweighöfer, die als Ethnologin im Westjordanland, in Afghanistan, Pakistan und Kambodscha praktische Menschenrechtsarbeit geleistet hat, mit Kai Ambos in ein vertiefendes Gespräch und leitet zu einem Publikumsgespräch über, das Norbert Fasse und Dr. Susanne Eichler, VHS Münster begleiten. Der Eintritt ist frei.
Buchhinweis:
Kai Ambos
Staatsräson nach Gaza
Das deutsch-israelische Verhältnis und das Völkerrecht
Campus-Verlag, erscheint am 28. Mai