Abstimmungsrechtsgrundsätze

Die allgemeinen Wahlrechtsgrundsätze finden bei Abstimmungen entsprechende Anwendung.

Im Artikel 28 des Grundgesetzes ist festgelegt:
"In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muss das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist."

Damit sind die Abstimmungsgrundsätze festgeschrieben:

• Allgemein: Jede Person, die die Abstimmungsrechtsvoraussetzungen erfüllt, kann wählen.
• Unmittelbar: Die Bürger entscheiden direkt über den Ausgang des Bürgerentscheids (ohne Zwischeninstanzen).
• Frei: Jede Person kann ohne Zwang und Kontrolle entscheiden, ob sie abstimmt und wie sie abstimmt.
• Gleich: Jede Stimme hat das gleiche Gewicht bei der Auszählung.
• Geheim: Niemand darf und kann feststellen, wie ein anderer abgestimmt hat.