Wer sind die vom Masernschutzgesetz betroffenen Einrichtungen und Personen?

Das Masernschutzgesetz beinhaltet detaillierte Regelungen zur Nachweispflicht über den Masernschutz und betrifft Personen, die nach dem 31.12.1970 geboren sind sowie in einer der nachfolgend aufgeführten Einrichtungen betreut werden / untergebracht sind oder dort tätig sind:

• Folgende Gemeinschaftseinrichtungen, sofern dort überwiegend minderjährige Personen betreut werden (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 – 4 IfSG):
  • Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte
  • erlaubnispflichtige Kindertagespflege (gem. § 43 Abs. 1 SGB VIII)
  • Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen
  • Heime (sofern bereits seit vier Wochen betreut)
• Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern (§ 36 Abs. 1 Nr. 4 IfSG; sofern bereits seit vier Wochen untergebracht)

Außerdem sind Personen betroffen, die nach dem 31.12.1970 geboren sind und eine Tätigkeit in einer Gesundheitseinrichtung/-praxis gem. der Aufzählung in § 23 Abs. 3 Satz 1 IfSG ausüben:

• Krankenhäuser
• Einrichtungen für ambulantes Operieren
• Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt
• Dialyseeinrichtungen
• Tageskliniken
• Entbindungseinrichtungen
• Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Nummern 1 bis 6 genannten Einrichtungen vergleichbar sind
• Arztpraxen, Zahnarztpraxen
• Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe
• Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden
• ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen
• Rettungsdienste

Patienten dieser Einrichtungen fallen nicht unter das Masernschutzgesetz.

Zur Definition „in der Einrichtung tätig sein“:

Weil das Gesetz lediglich darauf abstellt, ob in der betroffenen Einrichtung Tätigkeiten ausgeübt werden, fallen nicht nur die Personen unter das Masernschutzgesetz, die unmittelbar Beschäftigte der jeweiligen Einrichtung sind, sondern z.B. auch ehrenamtlich Tätige, Praktikanten und Personen anderer Arbeitgeber bzw. Selbständige mit Tätigkeiten in den genannten Einrichtungen. Gemäß den vorliegenden Hinweisen des Bundesgesetzgebers ist hier Masernschutz erforderlich, wenn die Personen regelmäßig (nicht nur für wenige Tage) und nicht nur zeitlich ganz vorübergehend (nicht nur jeweils wenige Minuten, sondern über einen längeren Zeitraum) in der Einrichtung tätig sind.

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Welche Fristen gelten aktuell beim Masernschutzgesetz?

Alle Personen, die in diesen Gemeinschaftseinrichtungen neu betreut / untergebracht oder dort tätig werden, müssen die geforderten Nachweise bei der Leitung der Einrichtung vorlegen. Neuaufnahme (ab Vollendung des 1. Lebensjahres) bzw. ein erstmaliges Tätigwerden in der Einrichtung sind ohne vorherige Vorlage der gemäß Masernschutzgesetz geforderten Nachweise unzulässig. Die einzige Ausnahme davon betrifft die Aufnahme schulpflichtiger Kinder in die Schule. Diese sind auch ohne Masernschutz in die Schule aufzunehmen und dem Gesundheitsamt zu melden.

Für Bestandspersonal, das in den oben genannten Einrichtungen bereits vor dem 1. März 2020 tätig war, sowie betreute Kinder und Personen, deren Aufnahme bereits vor dem 1. März 2020 stattgefunden hat, wurde die Übergangsfrist zur Vorlage des Nachweises bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Erfolgt der Nachweis zu den genannten Fristen nicht, sind diese Personen anschließend durch die Einrichtungsleitung dem Gesundheitsamt zu melden. Das Gesundheitsamt nimmt dann Kontakt zu den Personen auf.

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Welcher Nachweis ist gültig?

Gemäß Masernschutzgesetz haben die betroffenen Personengruppen gegenüber der Leitung der jeweiligen Einrichtung entsprechend den oben genannten Fristen einen der folgenden Nachweise vorzulegen:

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Was gilt, wenn kein ausreichender Masernschutznachweis vorgelegt wird?

Gemäß § 20 Abs. 9 und 10 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist das Gesundheitsamt zu benachrichtigen, wenn für eine betroffene Person kein ausreichender Nachweis zum Masernschutz gem. § 20 Abs. 8 und 9 IfSG vorgelegt wurde. In diesen Fällen sind durch die Leitung der Einrichtung die notwendigen personenbezogenen Daten an das Gesundheitsamt zu übermitteln.

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Datenübermittlung über keinen ausreichenden Masernschutznachweis

Zum jetzigen Zeitpunkt sind ausschließlich Daten von neu aufgenommenen Schülerinnen und Schülern an Schulen dem Gesundheitsamt zu melden.

Zur Gewährleistung des Datenschutzes und vereinfachten Übermittlung der meldepflichtigen Daten, wurde ein Online-Verfahren installiert.

Bitte benutzen Sie für die Benennung der Schülerinnen und Schüler mit einem unzureichenden bzw. fehlenden Nachweis zum Masernschutz und zur Übermittlung der notwendigen personenbezogenen Daten an das Gesundheitsamt ausschließlich die unten bereitgestellte Word- oder Excel-Datei und laden diese über das nachfolgende Übermittlungsformular hoch.

Dies dient der Erleichterung der Weiterverarbeitung dieser Daten im Gesundheitsamt und der sicheren Übertragung der personenbezogenen Daten.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an masernschutz@stadt-muenster.de oder telefonisch an 0251 – 492 53 44.

Wichtig: Für alle Schülerinnen und Schüler, die bereits vor dem 1.3.2020 in die jeweilige Schule aufgenommen wurden, gilt eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2021 (vgl. § 20 Abs. 10 IfSG). Für diese Schülerinnen und Schüler gilt, dass der Masernschutznachweis in der Schule bis zum 31.12.2021 vorzulegen ist. Wer bis zu diesem Zeitpunkt den entsprechenden Nachweis in der Schule nicht vorgelegt hat, ist anschließend dem Gesundheitsamt zu melden. Dafür ist das gleiche Meldeverfahren wie oben beschrieben vorgesehen.

Die Datenübermittlung ist gesetzlich angeordnet und damit auch ohne Einwilligung der betroffenen Person datenschutzrechtlich zulässig.

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Was gilt bei Verstößen?

Verstöße gegen die Regelungen des Masernschutzgesetzes stellen Ordnungswidrigkeiten dar.

Es können Geldbußen bis zu 2.500 EUR verhängt werden 

• gegen die Leitung einer Einrichtung, die entgegen der oben genannten gesetzlichen Verbote eine Person betreut oder beschäftigt oder im Falle einer Benachrichtigungspflicht die Gesundheitsämter nicht informiert.
• gegen Personen, die trotz Nachweispflicht und Anforderung des Gesundheitsamtes keinen Nachweis innerhalb einer angemessenen Frist erbringen.

Neben oder alternativ zum Bußgeld kann auch ein Zwangsgeld (Verwaltungsvollstreckungsrecht) in Betracht kommen, wenn der vollstreckbaren Pflicht, einen Nachweis vorzulegen, nicht nachgekommen wird.

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Masernschutzgesetz Mustervorlagen

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Weitere Informationen

Umfangreiche Informationen und Materialien zum Masernschutzgesetz für Eltern und Erziehungsberechtigte sowie für Beschäftigte und Leitungen von Gemeinschaftseinrichtungen und medizinischen Einrichtungen finden Sie auf der Internetseite www.masernschutz.de. Die Materialien erläutern unter anderem, für wen das Masernschutzgesetz gilt, wie der Schutz vor Masern nachzuweisen ist, was passiert, wenn kein Nachweis vorgelegt wird oder geben Hinweise, wo die Impfungen im Impfpass zu finden sind.

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