Wohnraumschutzsatzung

Nach der Satzung der Stadt Münster zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (Wohnraumschutzsatzung) bedarf es einer wohnungsrechtlichen Zweckentfremdungsgenehmigung, wenn Wohnraum anderen als Wohnzwecken zugeführt werden soll, der Wohnraum leer steht oder abgebrochen werden soll.

Eine Zweckentfremdung liegt insbesondere vor, wenn der Wohnraum

• überwiegend für gewerbliche oder berufliche Zwecke verwendet oder überlassen wird,
• für die Zwecke einer gewerblichen Zimmervermietung oder für Zwecke der Fremdenbeherbergung überlassen oder genutzt wird. Eine gewerbliche Zimmervermietung liegt vor, wenn der Wohnraum von einem gewerblichen Zwischenmieter oder vom Eigentümer jeweils nur für kurze Dauer an häufig wechselnde Nutzer überlassen wird und dabei eine Miete erzielt wird, die bei einer auf Dauer angelegten Vermietung nicht zu erzielen wäre. Eine Überlassung nur für kurze Dauer an häufig wechselnde Nutzer liegt insbesondere vor, wenn diese die Räume nur vorübergehend ohne Meldung als Wohnsitz nutzen.
• baulich derart verändert oder in einer Weise genutzt wird, dass er für Wohnzwecke nicht mehr geeignet ist,
• länger als drei Monate leer steht,
• ganz oder teilweise abgebrochen wird.

Eine Genehmigung zur Zweckentfremdung wird nur auf Antrag erteilt und ist nur möglich, wenn vorrangige öffentliche Interessen oder schutzwürdige private Interessen das Interesse an der Erhaltung des betroffenen Wohnraums überwiegen.

Ungenehmigte Zweckentfremdungen können mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Ebenso kann die Stadt Münster die Wiederherstellung einer Wohnnutzung anordnen.

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