Diplomatischer Austausch

G7

 

Die G7 gilt nicht als offizielle internationale Organisation. Die Mitglieder nutzen die Treffen aber dazu, sich zu globalen politischen Fragen auszutauschen und gemeinsame Positionen und Ziele abzustimmen. Der jüngste G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs fand Ende Juni 2022 im bayerischen Elmau statt. Dort berieten die G7 unter anderem ihre gemeinsame Linie in Bezug auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und sprachen während einer Video-Schalte mit dem ukrainischen Präsidenten Selensky.

Anfang November treffen sich in Münster die Außenministerinnen und -minister der sieben Staaten. Deutschland wird also von Außenministerin Annalena Baerbock vertreten. Das letzte Fachtreffen dieser Art fand Mitte Mai im schleswig-holsteinischen Weissenhaus statt. Damals standen vor allem die russische Blockade ukrainischer Getreideexporte sowie der Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten im Fokus.

Das Fachtreffen beginnt am Donnerstag, 3. November, mit dem Empfang der Außenministerinnen und -minister im Rathaus und endet am Freitag, 4. November, im Rahmen der Abschlussrede von Außenministerin Baerbock. 

Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Stabilität auf der Agenda

Dass der G7-Gipfel und die Treffen der Fach-Ministerinnen und -Minister derzeit überhaupt in Deutschland stattfinden liegt daran, dass der Bundesrepublik die G7-Präsidentschaft für das Jahr 2022 obliegt. Diese hatte Deutschland zu Beginn dieses Jahres von Großbritannien übernommen. Aufgrund der informellen Strukturen der G7 spielt die jeweilige Präsidentschaft eine besonders wichtige Rolle. In ihren Händen liegen die Organisation sowie die Agenda der Gipfel- und Fach-Treffen. Unter dem Motto „Fortschritt für eine gerechte Welt“ stehen auf der deutschen G7-Agenda unter anderem Themen wie Wirtschaftliche Stabilität und Gesundes Leben – sie alle sollen mit dem inhaltlichen Schlüsselthema Nachhaltigkeit verbunden werden.

Gegründet wurde die heutige G7 1975 als Gruppe der Sechs (G6) – zunächst ohne Kanada, das 1976 folgte. Kernthemen waren damals die Währungspolitik und die erste große Ölkrise. Durch die Aufnahme Russlands im Jahr 1998 wuchs die Gruppe zwischenzeitlich auf acht Staaten an, bevor das Land 2014 als Reaktion auf die Annexion der Krim wieder ausgeschlossen wurde. Die sieben Mitgliedsstaaten bilden aber nur die Kerngruppe der Treffen und Beratungen. So hat die Europäische Union zum Beispiel grundsätzliche eine Beobachter-Rolle inne und wird auf den Treffen durch den Präsidenten des Europäischen Rats, Charles Michel, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vertreten.

Einbindung von Zivilgesellschaft und Partnerländern

Die deutsche Bundesregierung legt während ihrer Präsidentschaft zudem einen großen Wert auf den Dialog mit der Zivilgesellschaft und Partnerländern. Dazu zählen unter anderem Vertreter aus Wirtschaft (Business7), Wissenschaft (Science7) und Jugend (Youth7), darüber hinaus die diesjährigen Partnerländer Argentinien, Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika sowie weitere internationale Organisationen, etwa die Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder der G7-Beirat zur Gleichstellung (GEAC). Sie alle haben in verschiedenen Dialogforen Gelegenheit, zu Themen der G7 Stellung zu nehmen und Empfehlungen an die Staats- und Regierungschefs zu geben. Die Einbindung dieser ergänzenden Instanzen in den Arbeitsprozess der G7 hat eine lange Tradition und liegt in der Verantwortung der jeweiligen G7-Präsidentschaft.

Das Treffen der G7-Außenminsterinnen und -minister Anfang November in Münster sowie das Fachtreffen der Innenministerinnen und -minister vom 16. bis 18. November im hessischen Eltville bilden den Abschluss der deutschen G7-Präsidentschaft, bevor die Bundesrepublik dann Staffelstab zum Jahresende an Japan weitergeben wird.