Entwicklung der Erträge, Aufwendungen und Defizit laut Haushaltssatzung. © Stadt Münster
Der vorgelegte Entwurf setzt den im vergangenen Jahr begonnenen Stabilisierungsprozess fort. Insgesamt sind strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen von knapp 28 Millionen Euro eingeplant, die im Mittelfristzeitraum anwachsen. Mehr als 70 Prozent der Einsparungen betreffen interne Prozesse der Verwaltung.
OB Fuchs kündigt Überprüfung von Verwaltungsprozessen an
Oberbürgermeister Tilman Fuchs ordnete den Haushaltsentwurf in seiner Einbringungsrede politisch ein. Die Vielzahl globaler und nationaler Krisen – von geopolitischen Konflikten über die Klimakrise bis hin zu steigenden Sozialausgaben und Fachkräftemangel – belaste auch die kommunale Ebene. Münster stehe dennoch auf einem vergleichsweise stabilen Fundament.
„Die Stimmung in unserem Land ist schlechter als die Lage“, sagte Fuchs. Aufgabe von Politik und Verwaltung in Münster sei es daher, „Mut, Optimismus und Aufbruch neu zu beleben“. Die Stärke der Stadt liege in der hohen Lebensqualität, der starken Wissenschafts- und Wirtschaftslandschaft, dem stabilen Zusammenhalt und einem soliden haushälterischen Wirtschaften.
Zu den zentralen Herausforderungen zählte Fuchs den Wohnungsbau, die Klimapolitik, die Verkehrswende, den Schulbau und die Leistungsfähigkeit der Verwaltung. Beim Wohnen sei ein umfassendes Maßnahmenpaket notwendig, um mehr bezahlbaren Raum zu schaffen. Beim Klimaschutz müssten künftige städtische Entscheidungen transparenter machen, welche Folgen sie für das Klima haben.
Mit Blick auf den Verkehr betonte Fuchs Münsters Rolle als Fahrradstadt und warb für eine Stärkung des Bus- und Bahnverkehrs: „Wir brauchen mehr Raum für Busse, Radverkehr und Fußgänger – und kluge Angebote für alle, die auf das Auto angewiesen bleiben.“ Zugleich brauche es eine Verwaltung, die „aktiv gestaltet und beim Bürgerservice Vorbild ist“. Verwaltungsprozesse müssten überprüft, beschleunigt und digitaler werden.
Zur finanziellen Lage sagte Fuchs: „Der städtische Haushalt ist kein Ort für ,Wünsch dir was‘. Wir müssen priorisieren, um handlungsfähig zu bleiben.“
Fuchs verband seine Rede mit einem Appell an Zusammenhalt und demokratische Verantwortung: „Münsters größte Stärke ist der Zusammenhalt. Wir müssen ihn ausbauen und klare Zeichen setzen – gegen Hass, gegen Ausgrenzung und für eine offene, respektvolle Stadt.“ Demokratie werde vor Ort erfahrbar, sagte er weiter: „Die nächsten Jahre entscheiden maßgeblich darüber, ob Münster lebenswert, gerecht und zukunftsfest bleibt.“
Kämmerin Zeller: „Stabilisierung sichert unseren Handlungsspielraum”
Stadtkämmerin Christine Zeller hob in ihrer Rede die finanzpolitischen Rahmenbedingungen hervor. Die kommunale Finanzkrise treffe einen Großteil der Städte und Gemeinden in Deutschland. Preissteigerungen, hohe Sozialausgaben, steigende Personalaufwendungen und kreditfinanzierte Investitionen verschärften die Lage zusätzlich. „Finanzielle Stabilität ist kein Selbstzweck, sondern Grundlage für kommunales selbstbestimmtes Handeln“, sagte Zeller. 2024 hätten nur 16 der 430 Kommunen in NRW einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen können.
Münster profitiere davon, frühzeitig gegengesteuert zu haben. Der Stabilisierungsprozess werde nun systematisch fortgeführt. Mehr als 70 Prozent der neuen Maßnahmen betreffen interne Prozess- und Organisationsanpassungen der Verwaltung. Zugleich seien Zuschüsse und freiwillige Leistungen erneut geprüft worden. Die Transferaufwendungen, unter anderem für Sozial- und Jugendhilfe, machten mit 881 Millionen Euro bereits mehr als 53 Prozent des Haushaltsvolumens aus.
In der Mittelfristplanung liegen die Jahresdefizite zwischen 22 und 48,5 Millionen Euro. Die Allgemeine Rücklage werde in einzelnen Jahren deutlich in Anspruch genommen; zugleich bleibe der Druck hoch, die eingeplanten Konsolidierungsmaßnahmen vollständig umzusetzen. Die Einnahmeseite bleibt stabil: Knapp die Hälfte der ordentlichen Erträge entfällt auf Steuern, vor allem Gewerbesteuer und Einkommensteueranteil.
Weitere Eckpunkte
- Der gesamtstädtische Investitionsbedarf der kommenden fünf Jahre beläuft sich auf rund 1,4 Milliarden Euro. Ein Schwerpunkt liegt im Bereich Schule und Bildung.
- Münster erhält aus dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur & Klimaneutralität“ eine pauschale Zuweisung von rund 152 Millionen Euro.
- Die Stadt plant eine vorsichtige Entwicklung der Gewerbesteuer unter Berücksichtigung bundesweiter Prognosen.
- Der Doppelhaushalt ermöglicht eine geordnete Haushaltsbewirtschaftung bis Ende 2027 und erleichtert eine frühzeitige Aufstellung des Folgehaushalts 2028.