Die künftig wegfallenden Zins- und Tilgungszahlungen bedeuten für die Stadt eine jährliche Entlastung von rund 234.000 Euro. Dies legte die Stadtverwaltung in einem Bericht für die Ratssitzung am Mittwoch, 11. Februar, dar. Der Entschuldungsbetrag ist damit fünf Millionen Euro höher ausgefallen, als in einer externen Modellrechnung im vergangenen Jahr prognostiziert.
Das im Juli 2025 in Kraft getretene Altschuldenentlastungsgesetz sieht vor, Kommunen in Nordrhein-Westfalen durch die Übernahme sogenannter Liquiditätskredite zu entlasten. Diese dienen – anders als mittel- bis langfristige Kredite, die für Investitionen benötigt werden – eigentlich dazu, die Zahlungsfähigkeit einer Kommune kurzfristig sicherzustellen.
Durch eine unzureichende Finanzierung ihrer Aufgaben müssen viele Kommunen diese Kredite aber als Dauerlösung einsetzen. Mit der teilweisen Übernahme dieser Liquiditätskredite will das Land Kommunen helfen, die Zinsbelastungen in den städtischen Haushalten zu reduzieren und die verbleibenden Verbindlichkeiten besser steuern zu können.