Stadtkämmerin Christine Zeller wird dem Rat der Stadt Münster einen Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 vorlegen. © Stadt Münster/Münsterview
„Der verlängerte Planungshorizont wird die zeitliche Verschiebung, die sich aus der Wahl ergibt, ausgleichen und Planungssicherheit vom Frühjahr 2026 bis Ende 2027 geben“, so Christine Zeller, die am heutigen Donnerstag, 26. Juni, den Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft über die Erstellung eines Doppelhaushalts, die sich in anderen Städten bewährt hat, informiert hat. Der Haushaltsentwurf mit seiner Mittelfristplanung bis 2030 soll dem Rat im Dezember vorgelegt werden.
Außerdem legte die Kämmerin dem Ausschuss einen Statusbericht zur Lage der Stadtfinanzen vor. Fazit: Die Finanzlage der Stadt bleibt angespannt und spiegelt damit die bundesweite Situation. So betrug der Finanzierungssaldo aller deutscher Kommunen im vergangenen Jahr 24,3 Milliarden Euro – ein im historischen Vergleich alarmierend hoher Betrag. Bundesweit leiden die Kommunen wie auch Münster unter den stark steigenden Ausgaben insbesondere im Bereich der sozialen Leistungen sowie unter wachsenden Personal- und Zinskosten. Allein die Transferaufwendungen machen in Münster 2025 rund 770 Millionen Euro und damit über 45 Prozent des städtischen Haushaltes aus.
Absehbar steigende, nicht abwendbare Bedarfe über das bislang bekannte Maß hinaus zeichnen sich beispielsweise im Sozial- und Jugendbereich ab. Wegen dieser und anderer Kostenverläufe hatte Zeller bereits im April 2024 den Prozess zur Stabilisierung der Stadtfinanzen aufgesetzt, der aus zwei Stufen besteht. Er setzt auf die bisherige Steuerung über Budgets auf und konnte in der ersten Stufe im Rahmen der Haushaltsplanung 2025 bereits 16 Millionen Euro Ergebnisverbesserung hervorbringen.
Um in der zweiten Stufe die notwendigen dauerhaften Entlastungen in Höhe von 40 Millionen Euro pro Jahr zu erreichen, werden derzeit mit Unterstützung durch ein externes Beratungsunternehmen die städtischen Aufwendungen unter die Lupe genommen. Parallel haben die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung mehr als 530 Einsparideen eingereicht. Diese werden aktuell ausgewertet. Neue Belastungen für den Haushalt können nur noch über Kompensationen an anderer Stelle gegenfinanziert werden.
„Münster will auch in Zukunft handlungsfähig, sozial verlässlich und investitionsfähig bleiben. Dafür braucht es nicht nur Mut zur Priorisierung, sondern auch eine ehrliche Analyse der finanziellen Realität. Mit dem Projekt Finanzstabilität schaffen wir genau das – auf Augenhöhe mit Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft“, so Stadtkämmerin Zeller.