Die Bezirksvertretung Münster Mitte hat dem Bürgerbegehren für den Erhalt von fünf Straßennamen in Münster-Mitte – darunter die Namen „Admiral-Scheer-Straße“ und „Skagerrakstraße“ – nicht entsprochen. Die Entscheidung, ob es zur Umbenennung der Straßen kommt, fällt daher bei einem Bürgerentscheid am 8. Februar.
Betroffen sind die Skagerrakstraße, die Admiral-Scheer-Straße, die Admiral-Spee-Straße, die Otto-Weddigen-Straße und die Langemarckstraße. Neben einer Stimmabgabe am 8. Februar im Abstimmungslokal ist diese bereits vorab per Brief oder im Abstimmungsbüro im Stadthaus 1 möglich. Die Benachrichtigungen für den Bürgerentscheid verschickt das Wahlamt der Stadt ab Montag, 12. Januar, das Abstimmungsbüro öffnet am Mittwoch, 14. Januar, um 8 Uhr.
Hintergrund ist ein Bürgerbegehren der „Bürgerinitiative für Münsters Straßen“. Die Initiative hatte im August vergangenen Jahres 6.071 gültige Unterschriften eingereicht, um die Umbenennung der fünf Straßen zu verhindern. Der Rat der Stadt Münster bestätigte im November die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Im Anschluss entschied die Bezirksvertretung Münster-Mitte, dem Bürgerbegehren nicht zu entsprechen und blieb damit bei ihrer im Mai getroffenen Entscheidung, die Straßen aufgrund ihrer propagandistischen Bezüge zum Nationalsozialismus umzubenennen. Aufgrund der Entscheidung der Bezirksvertretung kommt es im Februar zum Bürgerentscheid.
Versand der Benachrichtigungen startet
Das städtische Wahlamt verschickt die Abstimmungsbenachrichtigungen zusammen mit einem Informationsblatt zum Bürgerentscheid zwischen Montag, 12. Januar, und Sonntag, 18. Januar. Der Benachrichtigung ist zu entnehmen, in welchem der 37 Abstimmungslokale die Abstimmungsberechtigten am 8. Februar ihre Stimme abgeben können. Die Abstimmungslokale öffnen am Tag des Bürgerentscheids jeweils von 8 bis 18 Uhr. Stimmberechtigt sind aktuell 108.119 Personen, die im Stadtbezirk Münster-Mitte gemeldet und mindestens 16 Jahre alt sind.
Mit der Benachrichtigung können Abstimmungsberechtigte außerdem die Abstimmung per Brief beantragen. Bis einschließlich 1. Februar ist dies alternativ auch online auf der städtischen Webseite möglich. Per Brief abgegebene Stimmen müssen spätestens am Abstimmungstag um 16 Uhr bei der Stadt eingegangen zu sein, um bei der Auszählung berücksichtigt zu werden.
Stimmabgabe auch im Stadthaus 1 möglich
Am Mittwoch, 14. Januar, öffnet im Stadthaussaal im Stadthaus 1 (Eingang über den Rathausinnenhof) außerdem das städtische Abstimmungsbüro. Auch dort ist für alle Abstimmungsberechtigten die Stimmabgabe möglich – bis zum Freitag vor der Abstimmung, 6. Februar. Das Abstimmungsbüro hat montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr und samstags von 8 bis 16 Uhr geöffnet. Am 6. Februar öffnet das Abstimmungsbüro abweichend von 8 bis 15 Uhr. Nach 15 Uhr und am Samstag vor dem Abstimmungstag muss es aus Rechtsgründen geschlossen bleiben. Die Stadt empfiehlt, zur Stimmabgabe die Benachrichtigung sowie einen Personalausweis mitzubringen.
Die Frage, die den Abstimmungsberechtigten gestellt wird, lautet: „Sollen die am 6. Mai 2025 in der Bezirksvertretung Münster-Mitte gefassten Beschlüsse zur Änderung der Straßennamen Skagerrakstraße, Langemarckstraße, Admiral-Scheer-Straße, Admiral-Spee-Straße und Otto-Weddigen-Straße aufgehoben werden und die Straßennamen unverändert erhalten bleiben?“ Alle Stimmberechtigten können mit „Ja“ oder „Nein“ abstimmen.
Für einen erfolgreichen Bürgerentscheid muss die Mehrheit der gültigen Stimmen für den Erhalt der Straßennamen abgegeben werden. Zusätzlich gibt es eine Mindesthürde, das sogenannte Quorum: Mehr als zehn Prozent der Stimmberechtigten im Bezirk Münster-Mitte müssten für den Erhalt der Straßennamen stimmen. Das entspricht aktuell 10.812 Personen.
Weitere Informationen zum Bürgerentscheid sowie den Online-Antrag für die Abstimmung per Brief: