Rat verabschiedet Haushalt für 2026 und 2027
Der Haushalt der Stadt Münster für 2026 hat ein Volumen von rund 1,73 Milliarden Euro, etwa 33,5 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. 2027 steigen die Aufwendungen noch einmal um 17,1 Millionen Euro auf rund 1,75 Milliarden Euro. Der Doppelhaushalt gleicht die zeitliche Verschiebung durch die Kommunalwahl 2025 aus und schafft Planungssicherheit bis Ende 2027. Dem Beschluss vorausgegangen waren die traditionellen Haushaltsreden der Fraktionen und der Ratsgruppen.
„Anders als viele andere Kommunen in Nordrhein-Westfalen kann Münster weiterhin eine Haushaltssicherung vermeiden und bleibt in der Lage, eigenverantwortlich die Geschicke der Stadt zu gestalten“, ordnet Stadtdirektorin und Kämmerin Christine Zeller ein.
Stabilitätsmaßnahmen reduzieren städtisches Defizit
Die geplanten Defizite liegen 2026 bei rund 46,8 Millionen Euro und 2027 bei rund 37,9 Millionen Euro (2025: 30,3 Millionen Euro). Zur Stabilisierung der städtischen Finanzen hatte die Stadtdirektorin 100 Maßnahmen vorgeschlagen, die Einsparungen von dauerhaft 27,7 Millionen Euro umfassen. Davon hat die Politik Maßnahmen im Umfang von 26,1 Millionen Euro aufgegriffen.
Gleichwohl bewegen sich auch in der Mittelfristplanung bis 2030 die Jahresdefizite zwischen 18,9 und 37,0 Millionen Euro.
„Wir sind mit unserem frühzeitig initiierten Prozess auf dem richtigen Weg. Gleichwohl reichen die Stabilisierungsbemühungen angesichts der strukturellen Rahmenbedingungen bei weitem nicht aus. Das Defizit aller Kommunen in Deutschland liegt für 2025 auf der Rekordhöhe von 30 Milliarden Euro, ein Ende der Milliarden-Defizite ist in den nächsten Jahren nicht in Sicht. Insofern spiegelt unser Haushalt in Münster die bundesweite Lage der kommunalen Ebene wider. Bund und Land übertragen den Kommunen Aufgaben oder weiten Leistungen aus, ohne die dafür notwendigen Mittel bereitzustellen. Deshalb braucht es neben den eigenen Bemühungen dringend wirksame Reformen, die den bisherigen Ausgabenzuwachs begrenzen“, so Zeller.
Steigende Aufwendungen im sozialen Bereich
Mehr als die Hälfte der Ausgaben in 2026 und 2027 entfällt auf Transferaufwendungen, also städtische Leistungen an Dritte. Dafür sind im Haushalt der Stadt Münster in diesem Jahr 899,1 Millionen Euro, für 2027 912,4 Millionen Euro (2025: 881,7 Millionen Euro) vorgesehen. Rund drei Viertel dieser Transferaufwendungen entfallen auf die Bereiche „Soziale Leistungen“ sowie „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“. Dazu gehören unter anderem Betriebskostenzuschüsse für Kita-Träger sowie Zahlungen von Jugendhilfe, Sozialhilfe und Grundsicherung.
Auf der Ertragsseite rechnet die Stadt mit einem Anstieg auf 1,68 Milliarden Euro in 2026 und 1,71 Milliarden Euro in 2027 (2025: 1,67 Milliarden Euro). Die Gewerbesteuer stellt dabei erneut die mit Abstand größte und stabile Ertragsposition dar. Für 2026 und 2027 erwartet die Stadt hier jeweils Zahlungen in einer Größenordnung von 385 Millionen Euro.