Oberbürgermeister Tilman Fuchs stimmte den Rat am 7. Oktober 2026 auf schwierige Entscheidungen zur Stabilisierung der Stadtfinanzen ein.
Angesichts der weggebrochenen Schlüsselzuweisungen des Landes müssten sämtliche Aufgaben und Ausgaben der Stadt neu überprüft werden. Die bereits laufende Aufgabenkritik innerhalb der Verwaltung werde deutlich verschärft.
„Es führt kein Weg an der bitteren Erkenntnis vorbei, dass wir uns vieles zukünftig nicht mehr leisten können, was in den vergangenen Jahren selbstverständlich geworden ist“, ordnete Fuchs die aktuelle Finanzlage der Stadt ein, „das wird spürbar und zum Teil auch schmerzhaft sein.“
Hintergrund ist der drastische Rückgang der Schlüsselzuweisungen des Landes. Im Doppelhaushalt 2026/2027 hatte die Stadt für das kommende Jahr mit rund 95 Millionen Euro gerechnet. Nach der im August veröffentlichten Berechnung des Landes sind es nur noch rund 2,8 Millionen Euro. Als erste Sofortmaßnahme verhängte Stadtkämmerin Christine Zeller am 8. September eine Haushaltssperre. Seit dem 25. September werden zudem freiwerdende Stellen in der Stadtverwaltung grundsätzlich nur noch nach einer kritischen Einzelfallprüfung neu besetzt. Der vom Rat am 20. Mai beschlossene und von der Bezirksregierung genehmigte Doppelhaushalt hat weiterhin Bestand.
Aufgabenkritik wird verschärft
Die Sofortmaßnahmen seien nur ein erster Schritt, betonte Fuchs. Der Verwaltungsvorstand habe deshalb beschlossen, die bereits laufende Aufgabenkritik unter dem Gesichtspunkt der Haushaltskonsolidierung deutlich zu verschärfen. Sie soll nun schneller und konsequenter umgesetzt werden. Betriebsbedingte Kündigungen schloss der Oberbürgermeister ausdrücklich aus.
Fuchs warnte vor der Erwartung, die zusätzlichen Einsparungen könnten allein innerhalb der Stadtverwaltung und ohne Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft erreicht werden. „Die Mitarbeitenden der Stadt arbeiten für die Menschen in Münster. Wenn wir Aufgaben reduzieren, Stellen nicht wiederbesetzen oder Verfahren verändern, wird das deshalb zwangsläufig auch für Bürgerinnen und Bürger spürbar werden“, sagte Fuchs. Die Einsparungen beim Personal seien auch nur einer von mehreren Bausteinen. „Wir können und werden die ausbleibenden Mittel nicht komplett auf Kosten unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kompensieren. Das wäre verantwortungslos“, sagte Fuchs.
Erstes Maßnahmenpaket bis Frühjahr 2027
Die Stadtverwaltung will die Wirkung der bereits beschlossenen Maßnahmen fortlaufend beziffern und verschiedene Szenarien für die künftige Entwicklung der Landeszuweisungen erarbeiten. Weitere Ergebnisse der Aufgabenkritik sollen in die kommenden Haushalte einfließen. Bis zum Frühjahr 2027 soll ein erstes Maßnahmenpaket vorgelegt werden.
Oberstes Ziel bleibe, eine Haushaltssicherung zu vermeiden und die finanzielle Handlungsfähigkeit Münsters zu erhalten. Fuchs betonte dabei die gemeinsame Verantwortung von Verwaltung und Politik: „Dieser Verantwortung stellt sich die Stadtverwaltung Münster, dieser Verantwortung stellt sich der Verwaltungsvorstand, dieser Verantwortung stellt sich die Stadtkämmerin und dieser Verantwortung stelle insbesondere auch ich mich als Oberbürgermeister und Chef der Verwaltung.“
Gleichzeitig warnte der Oberbürgermeister davor, die notwendige Konsolidierung mit einem Stillstand der Stadt gleichzusetzen. Münster müsse trotz der schwierigen Finanzlage weiterentwickelt werden. Auch freiwillige Aufgaben dürften nicht pauschal zur Disposition gestellt werden. Entscheidend sei vielmehr eine gemeinsame politische Prioritätensetzung darüber, welche Aufgaben für die Zukunft der Stadt besonders wichtig seien.
„Wir dürfen und werden unsere Stadt bei allen notwendigen Einschränkungen weiterentwickeln“, sagte Fuchs. Es werde darauf ankommen, nicht einzelne Bereiche gegeneinander auszuspielen, sondern Entscheidungen mit Blick auf die Gesamtentwicklung Münsters zu treffen. Fuchs: „Ich weiß, dass wir in Münster in einer Stadtgesellschaft leben, die durchaus kritisch ist, aber eben auch bereit, Verantwortung zu übernehmen.“
Der Oberbürgermeister rief Politik und Stadtgesellschaft auf, die notwendigen Prioritäten gemeinsam zu diskutieren: „Vor uns liegt kein Sprint. Vor uns liegt ein Lauf, der Ausdauer, Mut, Realismus und Ehrlichkeit erfordert.“