Zwölf Vertreterinnen und Vertreter aus allen Dezernaten der Stadtverwaltung bilden die von der Kämmerin einberufene Taskforce Finanzen. Nicht abgebildet sind die Mitglieder Markus Göpel und Judith Westfechtel.
Die Lücke von über 90 Millionen Euro ist wie berichtet entstanden, weil die Schlüsselzuweisungen des Landes beinahe komplett ausfallen.
Der mit Vertreterinnen und Vertretern aus allen Dezernaten der Stadtverwaltung besetzte Finanzbeirat wird sicherstellen, dass die zu ergreifenden Maßnahmen wie die Haushaltssperre und künftige Sparvorschläge samt ihrer Auswirkungen auf Verwaltung und Stadtgesellschaft betrachtet werden. Ziel der Kämmerin ist es, den Gremien im ersten Quartal 2027 ein Sparpaket zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.
Die Stadt Münster hatte in ihrem am 20. Mai 2026 vom Rat beschlossenen Doppelhaushalt 2026/27 für das kommende Jahr noch mit rund 95 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vom Land Nordrhein-Westfalen gerechnet. Vor wenigen Wochen wurde die Stadt darüber informiert, dass tatsächlich nur 2,8 Millionen Euro nach Münster fließen.
„Die weggebrochenen Einnahmen zwingen uns, die bislang geplanten Sparbemühungen noch einmal zu verstärken“, so Christine Zeller. „Der Beirat hat jetzt die Aufgabe, eine verantwortungsvolle Konsolidierung zu begleiten. Um eine gute Entscheidungsgrundlage zu haben, holen wir uns die Expertise aus den unterschiedlichen Bereichen der Verwaltung ein. Das Ziel ist, funktionierende Strukturen zu erhalten und wichtige Investitionen für die Zukunft zu priorisieren.“
Die Taskforce hat nach zwei vorbereitenden Treffen an diesem Montag, 14. September, ihre Arbeit aufgenommen. Ihr gehören neben Stadtdirektorin und Kämmerin Christine Zeller sowie Oberbürgermeister Tilman Fuchs zehn Mitglieder an: Julia Dickfer, Leiterin des Amts für Bürger- und Ratsservice, Markus Göpel, Referent aus dem Dezernat für Wohnungsversorgung, Immobilien und Nachhaltigkeit, Chris Hagel, Abteilungsleiter im Amt für Kinder, Jugendliche und Familien, Mario Huslage, Leiter des Personal- und Organisationsamts, Christoph Kattentidt, Dezernent des Oberbürgermeisters, Frank Möller, Leiter des Amts für Finanzen und Beteiligungen, Peter Nagy, Leiter der Westfälischen Schule für Musik, Thomas Reisener, Leiter Amt für Kommunikation, Franziska Weber, Referentin aus dem Dezernat für Finanzen, Beteiligungen, Integration und Stiftungen, Judith Westfechtel, Referentin aus dem Dezernat für Planung, Bau und Wirtschaft.
Haushaltssperre als Sofortmaßnahme
Als erste Sofortmaßnahme hat die Kämmerin am 8. September eine sofortige Haushaltssperre verhängt. Der vom Rat beschlossene Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 hat weiterhin Bestand. Um bereits jetzt Kosten zu senken, stehen die Ausgaben der Verwaltung mit der Haushaltssperre jedoch unter dem Vorbehalt einer besonders strengen Kontrolle. Ämter und Einrichtungen dürfen aufschiebbare Leistungen nicht mehr neu beauftragen sowie entsprechende Verträge oder Vereinbarungen neu abschließen oder verlängern.
Von dieser strikten Kostendisziplin gibt es nur wenige Ausnahmen, etwa bei vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen zum Beispiel im Bereich der Transferleistungen und bei zwingend notwendigen Ausgaben im Bereich der Gefahrenabwehr und Verkehrssicherung. Christine Zeller: „Der Ausfall bei den Schlüsselzuweisungen 2027 erschwert die ohnehin angespannte Haushaltslage noch einmal deutlich und erfordert aufgrund seiner Größenordnung unverzüglich ein konsequentes haushaltswirtschaftliches Gegensteuern, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Münster weiterhin dauerhaft sicherstellen zu können.“