Die Stadt Münster hat an zahlreichen Stellen wie hier an der Salzstraße Abstellflächen für Leih-E-Scooter ausgewiesen. Am 9. Dezember entscheidet der Rat über eine Erhöhung der Gebühr für die Verleihanbieter.
Die Gebühr für die Verleiher ist seit der Einführung im April 2022 unverändert. Die quartalsweise Abrechnung schafft Anreize, nicht genutzte Roller schneller aus dem Stadtgebiet abzuziehen, um so Gebühren zu sparen. Mit der Erhöhung läge die jährliche Gebühr in Münster (70 Euro) über der von Städten wie Dortmund (60 Euro), Essen (60 Euro) und Bielefeld (40 Euro). Die Gebührenerhöhung könnte der Stadt Münster Mehreinnahmen in Höhe von maximal 128.000 Euro bringen.
„Für ihr Angebot nutzen die Verleihfirmen den öffentlichen Raum. Dafür darf die Stadt eine Gebühr verlangen. Die Höhe der Gebühr stellt für die Stadt Münster eine Möglichkeit dar, diese Nutzung zu steuern. Unser Ziel ist es, Überangebote zu verhindern und die Zahl der E-Tretroller auf ein verträgliches Maß zu begrenzen“, sagt Ordnungsdezernent Wolfgang Heuer.
Derzeit sind vier Leihanbieter mit ihren E-Scootern in Münster vertreten. Eine weitere Firma plant ihren Start in Münster. Beim Markteintritt neuer Anbieter sollen die zulässigen Kontingente künftig gleichmäßig auf alle Wettbewerber aufgeteilt werden. Mehr als die derzeitige Anzahl von 6.400 Fahrzeugen will die Verwaltung im Stadtgebiet nicht mehr zulassen.
Das Abstellen der Leih-E-Scooter ist in Münster klar geregelt. Die Stadt hat im April 2023 ein großflächiges Parkverbot verhängt, das mit klar begrenzten Zonen einhergeht, in denen die Elektro-Roller abgestellt werden dürfen. Die Verbots- und Abstellzonen sind digital hinterlegt und müssen von den Verleih-Anbietern in ihre Software übernommen werden. Die Anbieter müssen zudem mit technischen Mitteln unterbinden, dass Fahrten in den Verbotszonen beendet werden. Verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge müssen sie spätestens innerhalb von zwölf Stunden aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernen.
Durch die digitale Steuerung kann die Stadt flexibel auf Beschwerden und Anregungen reagieren und jederzeit Verbots- und Abstellzonen hinzufügen, ändern oder löschen. So soll zeitnah die Fußgängerzone Windthorststraße den Status einer Verbotszone erhalten mit gesondert ausgewiesenen Abstellflächen. Der aktuelle Stand der Verbots- und Parkzonen ist online auf einer Karte abrufbar.