Stadtdirektorin und Kämmerin Christine Zeller.
Stadtdirektorin und Kämmerin Christine Zeller informierte den Finanzausschuss der Stadt Münster heute (Donnerstag, 10. September) über Ursachen und Folgen der jüngst bekannt gewordenen Haushaltslücke in Höhe von über 90 Millionen Euro und beantwortete Fragen der Politik dazu. Hintergrund sind die nahezu vollständig weggebrochenen Schlüsselzuweisungen des Landes.
Die Stadt Münster hatte in ihrem am 20. Mai vom Rat beschlossenen Doppelhaushalt 2026/27 für das laufende Jahr noch mit rund 95 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen gerechnet. Vor wenigen Wochen wurde die Stadt darüber informiert, dass tatsächlich nur 2,8 Millionen Euro nach Münster fließen.
Zeller kündigte Vorschläge der Verwaltung für ein entsprechendes Sparpaket an. „Die Vorschläge werden den politischen Gremien im ersten Quartal des nächsten Jahres vorgelegt“, so die Kämmerin. Obwohl der vom Rat beschlossene Doppelhaushalt trotz der überraschend weggebrochenen Einnahmen bis Ende 2027 Bestand habe, sei es vor dem Hintergrund der neuen Sachlage erforderlich, schon die Nettobelastung des Haushaltes 2026 so gering wie möglich zu halten. Als sofortige Maßnahme hat die Kämmerin in dieser Woche bereits eine Haushaltssperre verfügt, die unmittelbare Wirkung entfaltet.
Aufschiebbare Leistungen dürfen demnach von der Verwaltung nicht neu beauftragt und entsprechende Verträge oder Vereinbarungen nicht neu abgeschlossen, eingegangen oder verlängert werden. Die wenigen Ausnahmen von dieser strikten Kostendisziplin betreffen vor allem gesetzlich oder vertraglich zwingende Verpflichtungen, unabweisbare Maßnahmen der Gefahrenabwehr und Verkehrssicherung, der Schadensabwehr und bereits beschlossene Zuwendungen an freie Träger.
Die Kämmerin stellte die Münsteraner Haushaltssituation auch in den Kontext aller deutschen Kommunen, die in ihrer Gesamtheit in 2025 ein Defizit von 30 Milliarden Euro eingefahren haben. Allein die Transferaufwendungen, unter anderem für Sozial- und Jugendhilfe, machen in Münster mit 881 Millionen Euro bereits mehr als 53 Prozent des Haushaltsvolumens aus. Die Übernahme entsprechender Lasten gilt als wesentlicher Grund für die Finanzmisere der Kommunen und braucht zwingend eine Antwort von Bund und Ländern.
Entschieden trat die Kämmerin Vorwürfen entgegen, der Ausfall der Schlüsselzuweisungen sei früher absehbar gewesen. Zeller dokumentierte präzise, auf welcher Grundlage der entsprechende Ansatz für die Aufstellung des Doppelhaushaltes gefasst wurde und wann genau welche Informationen dazu vorlagen. Darunter auch, wann genau welche Prognosedaten vom Land NRW der Stadt Münster zur Verfügung gestellt wurden, wann welche städtischen Daten verrechnet werden konnten und wie die Kämmerei diese jeweils in ihren Annahmen berücksichtigt hat.
Die Höhe der Schlüsselzuweisungen, die auch zum Ausgleich der Finanzkraft von finanzstarken und finanzschwachen Kommunen beitragen sollen, hängt von zahlreichen Faktoren ab. Dazu gehören Steuerkraft und Finanzbedarf der jeweiligen Stadt, die entsprechende Entwicklung bei allen anderen Kommunen in NRW sowie die Höhe der Ausgleichsmasse seitens des Landes. All das muss im Rahmen einer Haushaltsplanung vorhergesehen und mit den tatsächlichen Entwicklungen der Schlüsselzuweisungen der vergangenen Jahre abgeglichen werden.
Trotz einiger eher optimistischen Daten, die von Landesseite nach Münster übermittelt wurden, habe die Kämmerei bei der Hochrechnung der zu erwartenden Schlüsselzuweisungen konservativ gerechnet und den Ansatz für 2027 gegenüber dem Vorjahr um rund 12,2 Prozent und gegenüber 2025 sogar um 26 Prozent nach unten korrigiert. Zeller: „Dass es noch schlimmer kommen würde, war im Mai schlicht nicht erwartbar.“